Zuwanderung - BZÖ-Bucher: Fekter soll BZÖ-Ausländer-Check umsetzen

Billige Regierungsausrede auf Sozialpartner

Wien (OTS) - "Innenministerin Maria Fekter soll das BZÖ-Modell
des Ausländer-Checks umsetzen und nicht wieder einmal Schönwetterreden ohne Umsetzungswillen halten. Seit Jahren philosophiert die Große Koalition über die Rot-Weiß-Rot-Card ohne auch nur einen Finger zur Umsetzung zu rühren. Der Ausländer-Check des BZÖ ist fertig ausgearbeitet, kann sofort umgesetzt werden, lehnt sich an internationale Vorbilder wie Australien und Kanada an, ist fair und transparent", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher heute. Im Gegensatz dazu rede sich die Innenministerin wieder auf die Sozialpartner aus. "Sie sind gewählt, Frau Innenministerin - Sie sind in der Regierung, also arbeiten Sie endlich, aber leider ist die Arbeitsverweigerung mittlerweile das gemeinsame Motto dieser Regierung, egal ob beim Budget oder den sonstigen drängenden Problemen unseres Landes. Umsetzen statt Aussitzen, Frau Fekter", so Bucher.

Der BZÖ-Chef kündigt an, dass das BZÖ seinen Ausländercheck in der nächstmöglichen Sitzung des Nationalrates beantragen wird. "Mit dem vom BZÖ und seinen Experten erarbeiteten Ausländer-Check wird sichergestellt, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können". Es gehe nicht darum, Zuwanderung generell zu verhindern, wie es die FPÖ wolle, sondern mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sich diejenigen Arbeitskräfte ins Land zu holen, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool nicht zu besetzen sind. "Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont der BZÖ-Chef. "Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärte Bucher, der hinzufügte, dass es bei einem strafrechtlichen Fehlverhalten keinen "Eintritt nach Österreich" geben kann.

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was wiederum das Sozialsystem massiv belastet. In Österreich gebe es eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2004 nach der ausländische Arbeitskräfte in Österreich 1,76 Milliarden Euro aus Sozialversicherung, Lohnsteuer, und Mehrwertsteuer einzahlen, aber 2,15 Milliarden kassieren. "SPÖ und ÖVP wollen eine Zuwanderung in den Sozialstaat. Das BZÖ eine Zuwanderung in den Leistungsstaat. Auch wird von der ÖVP seit Jahren das Märchen von den tausenden fehlenden Facharbeitern erzählt. Nur wo sind die Arbeitsplätze dieser angeblich fehlenden Facharbeiter. In Deutschland hat der FOCUS dieses auch dort verbreitete Märchen schonungslos als Lüge enttarnt, auch in Österreich liegen die Fakten gleich. Wenn es nach der ÖVP geht, dann wird die Rot-Weiß-Rot-Card nur zu einer Lohndumping-Card ohne sinnvolle Effekte", bekräftigt Bucher.

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