Korun: SPÖ muss Einsperrfantasien Fekters endlich Einhalt gebieten

Begrüßenswert und sinnvoll: Karls Vorstoss zu Arbeitsmöglichkeit ausländischer Studierender

Wien (OTS) - "Nach wiederholten Beteuerungen der SPÖ, dass man das pauschale Einsperren neu angekommener AsylwerberInnen ablehne, kündigt die Innenministerin nun fix die beschlossene Internierungspflicht für Herbst an. Ein Umfallen der SPÖ bei diesem grundlegenden Menschenrecht - dem Recht auf Freiheit - wäre vollkommen inakzeptabel. Die SPÖ muss Fekters Einsperrfantasien, die unbescholtene AsylwerberInnen noch mehr ins kriminelle Eck stellen würde, endlich Einhalt gebieten", fordert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Die Einrichtung eines 'Bundesamt für Migration' beim Innenministerium ist bestenfalls ein Taschenspielertrick. Die Überschrift wird geändert, die Zuständigkeiten bleiben aber unverändert fehlplatziert im Innenministerium. Ein echter Fortschritt wäre ein eigenes Ministerium für Migration und Integration. Integration darf nicht das Anhängsel der öffentlichen Sicherheit und damit des Innenministeriums sein, wie die Vergangenheit deutlich zeigt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und muss entsprechend wahrgenommen und koordiniert werden", so Korun.

"Zu begrüßen ist der Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl, nach dem ausländische Studierende nach Studienabschluss einen EU-BürgerInnen gleichgestellten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, welches Potential durch das de-facto Arbeitsverbot ausländischer AbsolventInnen Österreich im hochqualifzierten Sektor entgeht. Nun gilt es der Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und bald einen konkreten Gesetzesentwurf dazu vorzulegen", fordert Korun.

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