Haubner: Konkreter Handlungsbedarf bei großen Reformfeldern

Leistungsgerechtigkeit herstellen, Zwei-Klassen-Pensionssystem beenden - Sakrosankte Bereiche nicht mehr leistbar

Wien, 30. Juli 2010 (OTS) - Konkreten Handlungsbedarf in wesentlichen Bereichen, wie etwa dem Pensionssystem oder dem öffentlichen Dienst ortet Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner heute, Freitag, in einer Presseaussendung. "Die großen Reformen müssen jetzt angegangen werden. Die entsprechenden Empfehlungen des Rechnungshofes oder von führenden Wirtschaftsinstituten, wie etwa dem IHS oder dem Wifo, liegen auf dem Tisch. Diese müssen nun endlich umgesetzt werden", betont Haubner.

Im Bereich der Pensionen beispielsweise "läuft der Bundesbeitrag völlig aus dem Ruder." Nach jüngsten Zahlen der PVA wird der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen heuer auf 4,3 Mrd. Euro steigen, was eine Steigerung von mehr als zwei Milliarden innerhalb von fünf Jahren bedeutet. Die staatlichen Zuschüsse in der gesamten Pensionsversicherung - und das ohne Pensionen öffentlicher Rechtsträger - werden heuer auf über neun Milliarden Euro klettern. "Angesichts dieser Zahlen ist Sozialminister Hundstorfer dringend aufgefordert, Maßnahmen zu setzen. Ich hoffe, dass die Faktenlage mittlerweile auch bei ihm Kopfzerbrechen verursacht. Denn die Pensionsproblematik wird sich nicht von selbst lösen, im Gegenteil. Ein längeres Zuwarten gefährdet das staatliche Pensionssystem. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auch folgende Generationen noch ein intaktes staatliches Pensionssystem vorfinden", sagt der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Heute sind etwa 535.000 Personen im Erwerbsalter in Pension. Zudem profitieren nicht die eigentlichen Hackler von der Hacklerregelung. Nur 19 Prozent der 2009 in Pension gegangenen Arbeiter haben dies tatsächlich über die Hacklerregelung getan. Dagegen haben beispielsweise über 50 Prozent der pensionierten Beamten die Hacklerregelung in Anspruch genommen. "Hier ist es an der Zeit, Leistungsgerechtigkeit herzustellen und das Zwei-Klassen-Pensionssystem zu beenden", betont Haubner. Sonderregelungen bei Zugang und Höhe für einige privilegierte Gruppen würden der Masse an Personen gegenüberstehen, die genau diese Privilegien finanzieren.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes hätte die überwiegende Mehrheit der europäischen Länder angesichts immer weiter steigender Kosten und den bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten bereits konkrete Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie etwa Nulllohnrunden ins Auge gefasst. Gerade im öffentlichen Bereich, wo hohe Arbeitsplatzsicherheit bestehe und automatische Vorrückungen vorgenommen würden, sei ein Solidaritätsbeitrag "sicher keine überhöhte Forderung", so Haubner, der betont, dass "wir es uns nicht mehr leisten können, bisher als sakrosankt betrachtete Bereiche auch weiterhin so zu behandeln".

"Hier und in anderen großen Bereichen, wie zum Beispiel dem Gesundheitssystem, ist enormes Kostendämpfungspotenzial vorhanden, das in jedem Fall ausgeschöpft werden muss - und zwar bevor wieder ein vielstimmiger Chor von Scheinheiligen nach Steuererhöhungen oder gar neuen Steuern ruft", so Haubner. Erst gelte es, überholte Systeme zu erneuern und alle Einsparungspotenziale auszuloten. "Wir müssen unsere Systeme fit machen für die Zukunft und den härteren Wettbewerb, statt noch mehr Pfunde draufzupacken", so der Generalsekretär abschließend.

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