Buwog-Skandal: BZÖ-Grosz: Sofortiger U-Ausschuss unumgänglich!

"Das Parlament muss sicherstellen, dass sämtliche Vorkommnisse lückenlos ans Tageslicht geraten"

Wien (OTS) - "Die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Buwog-Skandal und weiterer Vergabeverfahren in der Ära des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Karl Heinz Grasser ist unumgänglich", meinte heute der stellvertretende BZÖ-Bundeschef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

"Die Ermittlungen der Gerichte werden sich noch lange hinziehen. Dieser Skandal wird die Republik ähnlich erschüttern, wie der Noricum-Skandal, die Lucona-Affäre oder der AKH-Skandal. Wir sehen derzeit offenbar nur die Spitze eines Eisberges, täglich wird der kriminelle Morast größer. Es ist Zeit, dass auch das Parlament mit den Untersuchungen beginnt, die politischen Konsequenzen und Verbindungen ermittelt. Immerhin handelte es sich beim Dreh- und Angelpunkt dieses Skandals um den Finanzminister einer Partei, die heute noch den Vizekanzler und die Justizministerin stellt", betonte Grosz.

Die Sommerpause des Nationalrates sei daher umgehend einzustellen, der Nationalrat solle in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss installieren. "Das Parlament muss als oberstes Kontrollorgan des Landes sicherstellen, dass sämtliche Vorkommnisse lückenlos ans Tageslicht geraten und die Ermittlungen auch der Justiz unabhängig gestaltet werden können", erklärte Grosz. Es habe auch etwas mit der Selbstachtung des Nationalrates zu tun, sich hier bei der Aufklärung einzubringen.

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