"Die Presse" Leitartikel: Versteckspiel auf Kosten der Steuerzahler, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 30.07.2010

Wien (OTS) - Die Praxis bei den Lehrern zeigt es:
Kostenbewusstsein ist für die Länder ein Fremdwort, wenn der Bund zahlt.

Manchmal ist Mitleid mit den Regierungspolitikern auf Bundesebene angebracht. Denn in etlichen Fällen tanzen ihnen Landespolitiker ungeniert auf der Nase herum, Minister können sich, weil ihnen per Gesetz die Hände weitgehend gebunden sind, dagegen kaum wehren, und sie müssen am Ende für dieses zweifelhafte Schauspiel auch noch extra zahlen. Und die Bundesregierung handelt sich dann sogar noch öffentlich Watschen ein, weil sie die Kosten nicht in den Griff bekommt.

Genau das spielt sich in Österreich rund um die Beschäftigung der sogenannten "Landeslehrer" ab, die die Bevölkerung freilich nicht unter dieser technokratischen Bezeichnung, sondern als Pflichtschullehrer an Volks- und Hauptschulen und am Polytechnikum kennt. Rund 70.000 sind es bundesweit. Diese Pädagogen dürfen zwar von den einzelnen Ländern eingestellt werden, zahlen darf jedoch der Bund.

Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, welche Konsequenzen diese seltsame Form der Aufteilung von Verantwortung hat. Die Landes-und Gemeindepolitiker dürfen die großzügigen Lokalkaiser spielen, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise begehrte Arbeitsplätze vergeben und denen dieser Einsatz hoch angerechnet wird. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, worauf das Finanzministerium jetzt draufgekommen ist: Es wurden 2000 Pflichtschullehrer mehr beschäftigt, als zuvor mit dem Bund nach einem bestimmten Kostenschlüssel vereinbart worden war.

Das Bummerl hat nun auf den ersten Blick der Finanzminister, der dieses spendable Vorgehen aus dem Bundesbudget vorerst abdecken muss. Letztlich sind es damit aber wieder alle Steuerzahler, die die Rechnung für dieses ungezügelte Verhalten begleichen müssen. Das Prinzip "Wer zahlt, schafft an" ist also außer Kraft gesetzt.

Diese Praktiken bei der Einstellung der "Landeslehrer" fügen sich jedenfalls harmonisch in ein Gesamtbild: Jeder mittelbegabte Landespolitiker schimpft zwar gern über "die da oben" in Wien, die Letztverantwortung für unangenehme Entscheidungen, vor allem aber auch für das Eintreiben der Steuer, überlässt er aber gern den Damen und Herren der Bundesregierung. Aus Sicht der Ländervertreter eine kommode und damit perfekte Kompetenz- und Arbeitsteilung.

Selbst Einblicke in dieses neunfache Schlaraffenland werden abgeschmettert. Ein hervorragendes Beispiel liefern dafür die Pensionen der Landesbeamten. Da hat es nicht nur Jahre gedauert, bis sich manche Länder wie Kärnten überhaupt zu Reformen aufraffen konnten. Aber selbst die Frage, wie viel die Landesbediensteten im Durchschnitt im Ruhestand an Pension kassieren, ist im Jahre 2010 und lange nach der Erfindung des Computers noch immer eine Art Staatsgeheimnis. Nicht einmal das Finanzministerium bekommt derartige Durchschnittszahlen.

Wieder so ein Versteckspiel auf Kosten der Steuerzahler. Die sollen offenbar nicht erfahren, um welche Summen es im Schnitt bei den Ruhebezügen tatsächlich geht. Nur zum Vergleich: Der oft so geschmähte Hauptverband der Sozialversicherungen liefert die Zahlen für die normalsterblichen ASVG-Pensionisten nach dem jeweiligen Monatsende auf Knopfdruck.

Dieses Verstecken und Verschleiern hat jedenfalls System. So hat das Parlament zwar Anfang Juli die ab September geplante Mindestsicherung, also die bundesweit einheitliche Sozialhilfe, beschlossen, aber weil die Länder möglichst wenig preisgeben, um bei Verhandlungen gegenüber dem Bund einen (Wissens-)Vorteil zu haben, lassen sie auch den Sozialminister blöd sterben. Auch der ist Mitte 2010 noch immer auf Daten vom Jahresende 2008 über die tatsächliche Zahl der Sozialhilfebezieher angewiesen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist jetzt zumindest dabei, den Ländern bei den Lehrerzahlen mehr auf die Finger zu schauen. Aber das allein ist bei diesen Manövern zu wenig. Was seit Langem von Experten bis hin zur Regierungsspitze diskutiert wird, muss endlich in die Tat umgesetzt werden: Wer zahlt, schafft an. Also, entweder die Länder lassen auf ihre eigenen Kosten etwas für die Lehrer springen, oder der Bund nimmt auch die Einstellung der Pflichtschullehrer in die Hand. Sonst bleibt Kostenbewusstsein weiter ein Fremdwort. Dieses System leuchtet jedem Schüler im Laufe der Volksschule ein. Und diese Pflichtschule haben doch auch sämtliche Landespolitiker irgendwann absolviert.

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