DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Selbstbedienungsladen" von Alexandra Föderl-Schmid

Gusenbauer, Grasser und Co zeigen: Wenn es an Anstand fehlt, braucht es Regeln - Ausgabe vom 30.7.2010

Wien (OTS) - Wer in diesem Fall keine Interessenkonflikte sieht,
dem fehlt jegliches politische Gespür. Oder das, was nicht nur Großmütter als Anstand bezeichnen. Alfred Gusenbauer hatte als Bundeskanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt, dass die Regierung einen "Schutzschirm" über die heimischen Banken spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als Bundeskanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten 900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet, war der frühere SPÖ-Chef als Berater zur Stelle und kassierte 60.000 Euro. Im Dezember 2009 wurde die Bank notverstaatlicht.
Rechtlich ist Gusenbauer nichts vorzuwerfen. Das gilt auch für seine Rückkehr zur Arbeiterkammer als Referent, damit er die ihm zustehenden bezahlten Urlaubstage noch verbrauchen kann, ehe er in sein neues Leben als gut bezahlter Berater aufbricht. Oder sein plötzlicher Wechsel von der Baufirma Alpine zum Konkurrenten Strabag. Genauso rechtlich korrekt war, dass Exkanzler Franz Vranitzky von Wolfgang Flöttl für Beratung zur Euroeinführung eine Million Schilling kassierte. Oder dass Gerhard Schröder unmittelbar nach seinem Abgang als deutscher Bundeskanzler und SPD-Chef beim russischen Konzern Gasprom anheuerte.
Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, muss nicht immer richtig sein. Aber dass sich der frühere SPÖ-Chef von jener Bank fürstlich entlohnen lässt, für die er als Kanzler Staatshilfe ermöglicht hat, erfüllt zumindest den Tatbestand der schiefen Optik. Ganz abgesehen davon dürften auch Gusenbauer die ungewöhnlich engen Verflechtungen zwischen Bank und Jörg Haider bekannt gewesen sein. Laut ihrer Exvorstände Jörg Schuster und Wolfgang Kulterer musste die Bank auf "Zuruf" Jörg Haiders Projekte finanzieren.
Vor diesem Hintergrund ist es erst recht pikant, dass just der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner in seiner Presseaussendung behauptet: "Gusi als 60.000-Euro-Berater in notverstaatlichter Hypo bestätigt rot-schwarze Freunderlwirtschaft!" Diese Frechheit muss man sich erst einmal niederzuschreiben trauen, seit immer mehr Details über die Aktivitäten der Bank auf Geheiß der Kärntner Politik bekannt werden. In der Kärntner Politik spielte die SPÖ bekanntlich keine so große Rolle, aber sehr wohl Petzners Lebensmensch Haider - und auch die ÖVP.
Dass sich die ÖVP mit Kritik an Gusenbauer zurückhält, hängt auch damit zusammen, dass der Freund von VP-Landesparteichef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher, für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf vom Land Kärnten sechs Millionen Euro kassiert hat. Außerdem wird in diesen Tagen immer mehr über die höchst lukrative Freunderlwirtschaft rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt, den Wolfgang Schüssel sogar zum VP-Chef machen wollte.
Das Verhalten von Gusenbauer, Grasser und Co zeigt: Mit ominösen Beratungen und guten Kontakten lässt sich in diesem Land viel Geld verdienen. Wer weiß, wie es geht, kann wie im Selbstbedienungsladen agieren. Die EU hat erst unter dem Eindruck der Vetternwirtschaftsaffären Cresson und Bangemann einen Verhaltenskodex geschnürt: Ein Jahr lang müssen EU-Kommissare Brüssel berichten, was sie beruflich tun, um Interessenkonflikte auszuschließen. Wenn es an Anstand fehlt, braucht es klare Regeln.

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