"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zuwanderung gehört gesteuert" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.07.2010

Wien (OTS) - Ausbildung statt Zuwanderung? Klingt gut, scheitert aber oft an der Bildungsbereitschaft. Zuwanderung zur Sicherung des Wachstums und Vermeidung eines Pensions-Kollaps? Klingt auch gut, scheitert aber gleichfalls an der Realität. Österreich ist derzeit kein Zuwanderungsland, weil es für qualifizierte Zuwanderer nicht attraktiv genug ist. Die gehen lieber in Länder, in denen sie als Arbeitskräfte und vor allem als Menschen geschätzt und nicht mit kriminellen Asylwerbern in einen Topf geworfen werden.

Die heimische Politik hat es jahrelang verabsäumt, Zuwanderung nicht nur zu regeln, sondern aktiv zu steuern: Welche Qualifikationen werden benötigt, welche Voraussetzungen müssen Zuwanderer - nicht zu verwechseln mit Asylwerbern - aufweisen?

Schon heute fehlen in vielen Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter; wenn deshalb Aufträge abgelehnt werden müssen, gibt es auch für schlecht qualifizierte arbeitslose Österreicher keinen Arbeitsplatz. Arbeiterkammer und Gewerkschaft wären deshalb gut beraten, Zuwanderung nicht generell abzulehnen. Gut qualifizierte Ausländer nehmen Österreichern keinen Arbeitsplatz weg, und sie verursachen auch kein Lohndumping: Wenn Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Bezahlung nicht passen, machen sie einen weiten Bogen um unser Land.

Wohin eine sture Verhinderungspolitik der Arbeitnehmerorganisationen führt, zeigt sich auch an der aktuellen Diskussion über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: Statt auftragsabhängiger Beschäftigungszeiten betreibt die Wirtschaft längst ein brutales "hire and fire", und zwar unauffällig unter dem Deckmantel der Leiharbeit. Die Stammbelegschaft arbeitet kollektivvertragskonform vor sich hin, Auftragsspitzen und Auftragslöcher werden mit kurzfristig verfügbaren und ebenso kurzfristig abbaubaren Leiharbeitern überbrückt.

Die Diskussionen über eine "rot-weiß-rot-Card" und die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst werden zeigen, ob die Gewerkschaften Verhinderer bleiben oder sich aktiv einbringen. Sie könnten bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als Ex-Gewerkschaftspräsident immerhin einer der ihren, eine geistige Anleihe nehmen: Der Minister setzt gleichermaßen auf Ausbildung wie auf klare Richtlinien zur kontrollierten Zuwanderung und auf scharfe Sanktionen bei Missbrauch. Nur so bleibt Österreich auf dem Wachstumspfad und das Pensionssystem finanzierbar.

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