FP-Matiasek zu SP-Frauenberger und SP-Rubik: Kennen Sie das Fiakergesetz nicht?

Stadträtin mit dem Tierschutz völlig überfordert

Wien (OTS/fpd) - Offensichtlich haben weder SPÖ-Tierschutz-Stadträtin Frauenberger noch SP-Tierschutzssprecherin Rubik das Wiener Fiakergesetz gelesen, so heute die Tierschutzsprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Veronika Matiasek, die sich jedoch gerne bereit zeigt, hier aufklärend zu agieren.

Im Wiener Fiakergesetz sind die "Voraussetzungen für den Erwerb einer Konzession für den Betrieb eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens" festgelegt.

"§5.(1) Für den Erwerb einer Konzession für ein Fiakerunternehmen oder ein Pferdemietwagenunternehmen, die auf eine bestimmte Anzahl von Kutschen zu lauten hat, und während der gesamten Ausübungsdauer müssen folgende persönliche und sachliche Voraussetzungen vorliegen:
(...) 5. Nachweis einer nicht bloß vorübergehenden Verfügungsmöglichkeit über die entsprechende Anzahl von Zugpferden sowie Stallungen, die ein artgerechtes Halten der Zugpferde ermöglichen, im Gebiet der Stadt Wien oder einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde;"

Das bedeutet, dass sich die Fiakerpferde immer in der Stadt bzw. im stadtnahen Gebiet aufhalten müssen, um die permanente Verfügungsmöglichkeit während der gesamten Ausübungsdauer gewährleisten zu können. Zudem seien der FPÖ bereits mehrere Fälle bekannt, wo das Verbringen der Pferde aus dem Stadtgebiet Probleme der Fiakerunternehmer mit den Behörden nach sich zog, berichtet Matiasek den beiden Wiener SP-Mandatarinnen abschließend. (Schluss) hn

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