FPÖ-Neubauer: Süd Tiroler Volkspartei nimmt FPÖ-Forderung zur Doppelstaatsbürgerschaft auf - Gutachten soll Klarheit schaffen

Wien (OTS) - Dass die von NAbg. Werner Neubauer erstmalig im vergangenen Jahr aufgeworfene Frage zur Erteilung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die österreichische Minderheit in Südtirol mehr ist, als ein tagespolitischer Scherz, zeigt nun das Vorgehen der Südtiroler Volkspartei.

So hat die SVP ein Gutachten über die Verleihung einer Doppelstaatsbürgerschaft in Auf trag gegeben. Das Gutachten soll Klarheit darüber schaffen, ob es im Rahmen der EU möglich sein kann, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erteilen, wie es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Nationalstaaten aussieht, aber auch die Frage klären, ob Südtiroler mit deutscher oder ladinischer Muttersprache ein Anrecht haben, eine österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, weil ihre Eltern bzw. Großeltern Staatsbürger Österreichs waren bzw. unter diversen Faschismen und unter dem Nationalsozialismus als Verfolgte angesehen werden.

"Es erfüllt mich mit großer Freude, dass die vom Bundesparteiobmann HC Strache ausgegangene, freiheitliche Initiative für eine Doppelstaatsbürgerschaft nun auch für die Südtiroler Volkspartei ein politisches Ziel ist, wie Landesparteiobmann Theiner bekräftigte. Wie Theiner jedoch damit umgehen will, eine österreichische Staatsbürgerschaft als Ziel im Auge zu haben, ohne die Abtrennung von Italien zu verfolgen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. "So, Herr Theiner wird es natürlich nicht funktionieren. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft bedingt nämlich Rechte und Pflichten. Wir Freiheitlichen haben uns stets dazu bekannt, die Autonomie als Übergangslösung zu sehen, aber alleine die Wiederherstellung der Landeseinheit Tirols als natürliche historische Gegebenheit zu akzeptieren. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll helfen, die innige emotionale Verbindung der Tiroler südlich des Brenners mit ihrem Heimatland Österreich aufrecht zu erhalten. Dass die Autonomie wohl weltweit ein Vorbild für viele andere Länder und Regionen sein könnte, ist unbestritten, dass sie aber keine Zukunft hat, zeigen einmal mehr die Ereignisse der letzten Monate. Auch bei der Frage der Schutzmachtfunktion unterscheiden sich die freiheitlichen Positionen von denen der SVP", stellte Neubauer fest.

Während die Volkspartei einem alten Entwurf von Dr. Khol nacheifert, die Schutzmachtfunktion in der Präambel der österreichischen Verfassung zu verankern, fordert die FPÖ diese in der Verfassung selbst, weil eine Verankerung in der Präambel nach Ansicht aller maßgeblichen Verfassungsrechtsexperten überhaupt keinen Schutz und damit auch keinen Exekutionstitel bringen würde", so Neubauer abschließend.

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