AK: Tacho-Manipulationen müssen zu harten Konsequenzen für Frächter führen

Auch Verlader und Spediteure sind für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten mit verantwortlich zu machen

Wien (OTS) - Ein hartes Vorgehen gegen "schwarze Schafe" im Transportgewerbe fordert die AK. "Die jetzt bekannt gewordenen Manipulationen von digitalen Kontrollgeräten, zur Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten in Lkw zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht", so AK Verkehrsexperte Richard Ruziczka "Es muss alles unternommen werden, um diesen unlauteren Wettbewerb zu stoppen. Er gefährdet die Verkehrssicherheit auf den Straßen und verschlechtert die ohnehin harten Arbeitsbedingungen für die Lkw-Lenker und Lkw-Lenkerinnen", sagt Ruziczka. Dabei gibt es ausreichend gesetzliche Bestimmungen und auch Vorschläge der AK zu Kontrollen und Sanktionen, um den "schwarzen Schafen" unter den Frächtern beizukommen. Sie müssen nur effektiv umgesetzt werden. Angepackt werden müssen insbesondere schärfere und flächendeckende Kontrollen, die strenge Vollziehung der "gewerberechtlichen Bestimmungen" des Güterbeförderungsgesetzes sowie die Bestrafung aller Auftraggeber der Transporte, nicht nur der Frächter alleine.

"Es ist der wachsende Druck auf die Lenker, der die Lkw-Unfallbilanz gefährlich ver-schlechtert", sagt Ruziczka. Als Risikofaktoren werden - wie in AK Studien mehrfach belegt - wieder Übermüdung, Fehleinschätzung, mangelnder Abstand und überhöhte Geschwindigkeit genannt. Wenn nicht gehandelt wird, geht der teils ruinöse Preiskampf im Straßentransport weiterhin nur zu Lasten der Lenker und Verkehrssicherheit.

Kontrollen müssen laufend und flächendeckend durchgeführt werden und dürfen keine Eintagsfliege bleiben dürfen, so Ruziczka. Noch immer gibt es weder ausreichende Kontrollplätze entlang aller Transitrouten in beiden Fahrtrichtungen noch genügend Personal bei der Exekutive oder entsprechendes Equipment. Die Behörden sollten jedenfalls bei der Entziehung der Konzessionen entsprechend den Vorgaben des Güterbeförderungsgesetzes wesentlich rigoroser vorgehen, damit Unternehmen mit schweren Verstößen gegen die arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen oder die Verkehrssicherheit nicht einfach einen neuen Strohmann als Geschäftsführer bestellen können und die Strafen aus der "Portokasse" zahlen. Schließlich verschärfen solche unseriösen Unternehmen weiter den Druck auf die Branche und die LenkerInnen.

Im EU Recht gibt es schon ganz klar die Bestimmung, dass nicht nur die Frächter, sondern auch Verlader und Spediteure für die Einhaltung der Sozialbestimmungen verantwortlich sind. Was aber zur effektiven Durchsetzung fehlt, sind die konkreten Strafbestimmungen im österreichischen Recht und die entsprechende Vollziehung durch die Behörden

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