ÖGB-Oberhauser: Auf Wachstum aufbauen und FAIR TEILEN

Aus Krise investieren, nicht in nächste hinein sparen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die heute vom IHS veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum lassen vorsichtigen Optimismus zu", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Dr. Sabine Oberhauser. "Gerade das bestärkt auch unsere Forderung, dass man nun nicht zu schnell, zu viel und am falschen Platz sparen darf, um die Staatsschulden zu verringern."++++

Der zarte Aufschwung müsse gestützt werden, so Oberhauser, und dürfe nicht durch verfehlte Sparpolitik gefährdet oder zunichte gemacht werden. "Wir sind für Sparen, denn der Staat muss ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um Politik zu machen", sagt die ÖGB-Vizepräsidentin. "Wir bleiben aber dabei, es muss Bereiche geben, die ausgenommen werden, darunter Bildung, Forschung und Innovation. Und wir bleiben dabei, dass wir eine Sozialmilliarde brauchen, um qualitativ hochwertige, gut bezahlte Jobs im Bereich Betreuung, Pflege, Soziales zu schaffen, denn hier wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hohen Bedarf nach Arbeitsplätzen geben." Um trotzdem Schulden abzubauen, müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden, hier stünde noch einiges zur Verfügung, angefangen von vermögensbezogenen Steuern über Reformen bei Gruppen-, Erbschafts-und Schenkungssteuer bis zu einer zeitgemäßen Anpassung der seit Jahrzehnten unangetasteten Grundsteuer.

"Fair teilen ist unsere Devise, das gilt ganz besonders dann, wenn das Geld knapp ist", so Oberhauser. "Maßnahmen, die die Kaufkraft senken, darunter auch Nulllohnrunden für Beamte oder Kürzungen von Pensionen, wie sie quer durch Europa gemacht werden, werden jedenfalls nicht dazu beitragen, das Wachstum zu stützen. Die immer gleichen Sparvorschläge bei den Beamten, den PensionistInnen oder den Sozialleistungen insgesamt sind unfair, ungerecht und lösen kein einziges Problem."

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