Maier zu Jahresabschlüssen: Keine effektive Kontrolle durch Justiz

Wien (OTS/SK) - "Die unabhängige Rechtsprechung kommt einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse rechnungslegungspflichtiger Unternehmen nicht nach", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag. Dies ergibt sich erstmalig aus der Antwort von Justizministerin Bandion-Ortner auf eine parlamentarische Anfrage betreffend "Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften". Mit dieser Antwort habe sich herausgestellt, dass in den letzten Jahren die Einhaltung der Offenlegungspflicht vom Justizministerium noch nie ausgewertet wurde. Die Antwort der Justizministerin spreche für sich. "Eine effektive Kontrolle hat es nie gegeben", so Maier. ****

Gerade in Krisenzeiten ist wirtschaftliche Transparenz bei rechnungslegungspflichtigen Unternehmen absolut erforderlich. Dies gilt auch für die Sicherung eines fairen Wettbewerbs. Vertragspartner, Anleger, Behörden müssen über die wirtschaftliche Situation rechtzeitig informiert werden, wollen sie nicht wirtschaftliche Nachteile aus einem Vertragsverhältnis in Kauf nehmen. Dies gilt insbesondere für Banken und Wertpapierunternehmen, die Sparer und Anlegergelder spekulativ einsetzen, so Maier.

Die derzeitige Kontrolle durch die unabhängige Rechtsprechung stellt sich als "Kontrolle mit Samthandschuhen" für Kapital- und Personengesellschaften dar, die oft ganz bewusst die Offenlegungspflicht missachten. Überhaupt nicht transparent ist, unter welchen Voraussetzungen durch das Gericht Zwangsstrafen angedroht oder Zwangsstrafen verhängt werden. Wobei noch dazu zu beachten ist, dass die jeweilige Strafhöhe durch das Gericht nach "freiem Ermessen" bestimmt wird.

Die Forderungen der Arbeiterkammer nach einer Verkürzung der Fristen, systematischer Kontrolle der Offenlegungspflichten durch das Gericht sowie die Erhöhung des Strafsatzes sind absolut zu unterstützen. Um die Erfüllung der Offenlegungspflichten aber wirklich durchzusetzen, ist diese Strafe als Mindeststrafe vorzusehen. "Mit einer entsprechenden Durchsetzung von Strafsanktionen gäbe es auch positive Effekte fürs Budget", so Maier. (Schluss) rb/mp

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http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_05330/imfname_186078.pdf

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_05253/imfname_191870.pdf

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