Mödlhammer: Gemeinden zahlen die Zeche für Reformunwillen des Staates

OGM-Umfrage bestätigt: Bürgermeister und Bevölkerung sehen Notwendigkeit von Leistungskürzungen

Bad Aussee (OTS/Gemeindebund) - "Die österreichischen Gemeinden haben vielfach die Zeche für den Reformunwillen von Bund und Ländern zu zahlen", hielt heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer anlässlich der kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee fest. "Der Reformstau in der Finanzierung von staatlichen Leistungen wird auf dem Rücken der Gemeinden abgeladen", so Mödlhammer. "Die Kosten für die Finanzierung der Pflege- und Sozialleistungen wachsen uns über den Kopf, wir brauchen hier dringend eine Reform der Finanzierungs- und Organisationssysteme", so der Gemeindebund-Chef.

Die Ergebnisse einer OGM-Umfrage bestätigen die Einschätzung Mödlhammers. "Man soll nicht glauben, dass den Menschen nicht klar ist, dass es zu einer Kürzung von Leistungen kommen muss, weil die Systeme sonst nicht mehr finanzierbar sind", so Mödlhammer. 83 Prozent der Bürgermeister/innen und 52 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Leistungen in bisherigem Ausmaß nicht mehr finanzierbar sind. 76 Prozent der Bürgermeister/innen und 75 Prozent der Bevölkerung lehnen die Aufnahme von neuen Schulden zum Erhalt dieser Leistungen ab. "Das sind klare Ansagen", so Mödlhammer. "Jedem ist bewusst, dass der Sozialstaat an seine Grenzen geraten ist. Sinkende Einnahmen einerseits und steigende Ausgaben andererseits, das ist eine Rechnung, die naturgemäß nicht aufgehen kann."

"Wir mahnen jetzt zum wiederholten Male ein, endlich Reformschritte zu setzen", so Mödlhammer. "Am Beginn muss eine Aufgabenreform stehen, denn solange nicht klar ist, welche Ebene für die Erfüllung welcher Ausgaben zuständig ist, solange brauchen wir über eine Verwaltungsreform gar nicht reden." Die Kinderbetreuung sei ein gutes bzw. schlechtes Beispiel dafür. "Hier wünscht sich der Bund andauernd einen Ausbau, will dafür aber kein Geld in die Hand nehmen. Auch die Länder reden bei der Kinderbetreuung mit. Organisieren und bezahlen sollen das alles aber die Gemeinden", kritisierte der Gemeindebund-Chef.

Ähnlich sei die Lage im Pflegebereich. "Klar ist, dass auch künftig die Aufwendungen für Pflege- und Altenbetreuung steigen müssen. Genauso klar ist aber auch, dass die Gemeinden diese Kosten nicht alleine schultern können. Wenn es hier nicht bis zum Herbst dieses Jahres gelingt, ein neues Finanzierungskonzept zu erarbeiten, dann werden wir im kommenden Jahr einen weiteren sprunghaften Anstieg an Abgangsgemeinden haben", befürchtet Mödlhammer.

Angesichts der Einnahmensituation der Gebietskörperschaften appellierte der Gemeindebund-Chef an Bund und Länder, endlich die notwendigen Reformen voranzutreiben. "Wir haben keine Zeit, darauf zu warten, bis irgendwelche Wahlen vorbei sind", so Mödlhammer. "Wenn wir die notwendigen Reformen nicht sofort auf den Weg bringen, dann wird uns die Entwicklung überrollen", so der Gemeindebund-Chef abschließend.

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