FPÖ-Hofer: Kein Arbeitsverbot für ausgeschiedene Regierungsmitglieder - dafür "Meldepflicht"

Wien (OTS) - Für eine aktive "Meldepflicht" für ehemalige Regierungsmitglieder, aber auch leitende Beamte, in Ministerien oder Landesregierungen, in welchem Bereich ein neuer Job angenommen worden sei, sprach sich heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer aus. Innerhalb eines Zeitraumes von etwa zwei Jahren solle aktiv dem Nationalrat - konkret dem Unvereinbarkeitsausschuss - gemeldet werden, wie sich die neue berufliche Tätigkeit gestalte. Dadurch entstehe allemal ein öffentlicher Druck, falls es tatsächlich zu gewissen Unvereinbarkeiten komme.

Hofer betont allerdings, dass er nicht für ein Verbot sei. Er erklärt, dass es schwierig genug sei, kompetente Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Politik zu bringen. Man sollte vermeiden, dass sonst nur mehr Personen aus den Gewerkschaften oder dem öffentlichen Dienst - beide Gruppen brächten selbstverständlich auch hochqualifizierte Mitarbeiter hervor - in leitende öffentliche oder Regierungspositionen kämen.

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