Transporteure: Unzureichende Haftung für Auftraggeber bei Lenk- und Ruhezeiten

Herzer: EU-LKW-Initiative zu wenig effizient - es fehlt durchgehende Verantwortungskette vom Auftraggeber bis zum Lenker

Wien (OTS/PWK595) - Die LKW-Initiative der EU aus den Jahren
2002 bis 2006 ist in Teilbereichen nicht effizient genug, kritisiert der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Wolfgang Herzer, die EU-Gesetzgebung. Die EU hat es verabsäumt, eine effiziente Haftung für Auftraggeber zu schaffen. Es ist unser Ziel, eine durchgehende Verantwortungskette vom Auftraggeber bis zum Lenker zu schaffen. Im Gefahrgutrecht gibt es diese Verantwortungskette seit Jahren; sie hat sich dort erfolgreich bewährt.

Fahrerbescheinigung, Lenkerausbildung, Arbeitszeitrichtlinie und Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten sind vernünftige Wettbewerbsregulatoren, wenn deren Einhaltung effizient kontrolliert wird, stellt Herzer klar. Völlig unzureichend und wirkungslos ist die Haftungsbestimmung für Auftraggeber in der Lenk-und Ruhezeitenverordnung (561/2006). Es fehlen die Verfahrensbestimmungen und die maximale Strafhöhe ist mit Euro 5000,-- im Einzelfall zu gering angesetzt.

Herzer: "Wenn der EU-Gesetzgeber nur eine inhaltsarme Grundsatzregelung zusammenbringt, dann muss ihm eben der österreichische Gesetzgeber helfen." (RH)

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