Tumpel: Nichteinhaltung der Offenlegungsvorschriften von Jahresabschlüssen wird nicht ausreichend verfolgt

19 von 20 Offenlegungssünder kommen ohne Strafe davon

Wien (OTS) - "Gegen Unternehmen, die die Offenlegungspflichten beharrlich verweigern und sich damit nicht an die Gesetze halten, muss schärfer vorgegangen werden. Es ist nicht erklärbar, warum 19 von 20 Bilanzsünder ohne Strafe davonkommen", kritisiert AK-Präsident Tum-pel. Ein besseres Ausschöpfen des möglichen Strafrahmens würde nicht nur dazu führen, dass sich die Unternehmen künftig an die gesetzlichen Regeln halten, sondern als "an-genehmen" Nebeneffekt auch zweistellige Millioneneinnahmen fürs Budget bringen. Eine aktuelle Untersuchung des Justizministeriums bestätigt die Ergebnisse einer AK-Untersuchung zur schlechten Offenlegungspraxis von Jahresabschlüssen. In einer Be-antwortung einer parlamentarischen Anfrage von NR-Abg. Johann Maier stellt Justizmi-nisterin Bandion-Ortner fest, dass 2008 von mehr als 128.500 rechnungslegungspflichti-gen Unternehmen fast die Hälfte (62.710) ihren Jahresabschluss nicht fristgerecht beim Firmenbuch eingereicht haben. Noch drastischer die Zahlen hinsichtlich der Auswertung von Zwangsstrafen: Lediglich 6 Prozent oder rund 3.700 Unternehmen erhielten für die Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses 2008 eine Verwaltungsstrafe. Tumpel for-dert höhere Strafen, stärkere Kontrolle und eine Verkürzung der Offenlegungsfrist.

Millionen fürs Budget
Die für die Einhaltung der Offenlegungspflicht verantwortliche Justizministerin hat es nun schwarz auf weiß: Die Vorschriften werden ignoriert und die Justiz schaut zu. Anders die Situation in Deutschland. Laut Handelsblatt publizieren 90 Prozent der Unternehmen ihren Jahresabschluss fristgerecht, nachdem der Staat über vergessliche oder unwillige Unternehmen rigorose Ordnungsstrafen verhängte. Ein ähnliches Vorgehen in Österreich hätte auch einen angenehmen budgetären Nebeneffekt. Wird gegen die nicht offenle-gungswilligen Unternehmen nur jeweils eine Zwangsstrafe von 1.000 Euro verhängt, so ergibt das bereits eine Summe von mehr als 60 Mio Euro für das Budget. Das Unterneh-mensgesetzbuch sieht bei Verletzung der Offenlegungspflicht Strafen bis 3.600 Euro vor, die auch wiederholt verhängt werden können. Ein rigoroses Vorgehen gegen die Offenle-gungssünder würde zusätzlich kaum höheren Verwaltungsaufwand verursachen, da die Daten der Unternehmen durch eine einfache Datenbankabfrage aus dem Firmenbuch zu erheben sind.

Offenlegungspflicht macht Sinn
Die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses im Firmenbuch betrifft Kapitalgesell-schaften wie Aktiengesellschaften, GmbHs und Genossenschaften sowie die Mischfor-men GmbH & Co KG und AG & Co KG, sofern sie keinen persönlich haftenden Gesell-schafter haben. Wird eine Kapitalgesellschaft insolvent, so haften die Eigentümer nicht für die Schulden der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es für deren Gläubiger beson-ders wichtig, Kenntnis über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zu haben. Die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses im Firmenbuch bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag stellt sicher, dass alle Stakeholder - Lieferanten, Banken, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Öffentlichkeit - zeitnahe und aussagekräftige Unternehmensinformationen erhalten. Auch zur Einhaltung eines fairen Wettbewerbs sind die Offenlegungspflichten notwendig.

Die AK fordert:
+ Verstärkte Kontrolle
Die Justizministerin muss endlich aktiv werden und darf nicht mehr tatenlos zusehen. Sie muss die Firmenbuchgerichte zu einer systematischen Kontrolle der Offenlegungspflich-ten anhalten. Dieses Kontrollsystem muss systematisch sicherstellen, dass jedes Frist-versäumnis von Unternehmen automatisch geahndet wird.

+ Verkürzung der Offenlegungsfrist
Die gesetzliche Offenlegungsfrist muss von neun auf sechs Monate verkürzt werden - auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen Transparenz in Krisenzeiten.

+ Erhöhung der Verwaltungsstrafen
Die Verwaltungsstrafen sind zu gering und haben keine Wirkung. Der bestehende Straf-rahmen muss voll aus geschöpft werden. Die Strafen sind auf 7.200 Euro (bisher 3.600 Euro) zu erhöhen und als Mindeststrafe vorzusehen.

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