BZÖ-Ebner: Schluss mit der Regierungs-Vorwahlkampagne

Expertenregierung soll Probleme des Landes lösen

Wien (OTS) - "Eine absolute Verhöhnung der Steuerzahler" sieht BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in der neuen Inseratenwelle der Bundesregierung. "Bundeskanzler Faymann und sein Schuldenvize Pröll mit ihrer Belastungstruppe reden vom Sparen und planen Steuererhöhungen, inserieren gleichzeitig aber um hunderttausende Euro. Es muss Schluss sein mit dieser Vorwahlkampagne der Regierung". Das BZÖ fordert einen sofortigen Inseratenstopp und die Übernahme der Kampagnenkosten durch SPÖ und ÖVP.

"Wenn Pröll und Faymann auf Steuerzahlerkosten in den Inseraten über ihre Streitereien philosophieren, dann ist das lächerlich. Wenn Pröll und Faymann davon reden Tag und Nacht zu arbeiten, aber gleichzeitig auf Urlaub sind und kein Budget rechtzeitig zusammenbringen, dann ist das lächerlich. Wenn Pröll und Faymann angebliche Erfolge anpreisen, die nicht einmal stimmen oder wie die Kriminalstatistik auf Fälschungen beruhen, dann ist das lächerlich. Diese Bundesregierung arbeitet nicht gemeinsam für Österreich, sie verarscht die Österreicher. Der einzig richtige Schritt, den diese Bundesregierung machen kann, ist ihr gemeinsamer Rücktritt und die Unterstützung einer vom Bundespräsidenten eingesetzten Expertenregierung, die wirklich fähig ist, die Probleme des Landes zu lösen. Mit Inseraten wird Österreich die Krise jedenfalls nicht besiegen", so Ebner.

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