"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Taktische Manöver"

Vorerst wollen Blaue und Grüne nicht zur schärfsten Waffe greifen.

Wien (OTS) - Eine Sondersitzung ist die schärfste Waffe der Opposition. Anfang Juli kündigte diese an, zu ihr zu greifen - weil Rot und Schwarz das Budget für 2011 nicht wie von der Verfassung vorgesehen im Oktober, sondern erst im Dezember vorlegen wollen. FPÖ-Chef Strache konnte es nicht schnell genug gehen, sich mit der Regierung zu duellieren: Noch im Juli solle im Parlament erstmals außertourlich getagt werden.
Nun haben es die Blauen nicht mehr eilig: Der Bundespräsident sei am Zug; der solle auf die Koalitionäre einwirken. Im Übrigen sei man für "billigen Populismus" nicht zu haben. Da hamma aber g`lacht! Auch die Grünen waren plötzlich pazifistisch: Budget- und Steuergipfel statt Sondersitzung, hieß es Ende vergangener Woche. Ein seltsamer Wunsch einer Partei, die einst die Gipfel-Manie der Regierenden beklagte. Ebenso eigenartig war das Argument, eine Sondersitzung würde Wahlkampf-Getöse bringen. Klosterschwestern sind die Ökos ja nicht. Gerade sie müssen und werden wohl jede Gelegenheit nützen, sich zu profilieren.
Darum geht es auch Strache. Er will das Pulver nicht schon jetzt, in der Urlaubszeit verschießen. Sondersitzungen ab Mitte August behagen ihm. Da beginnt die Wahl-Schlacht in Wien.

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