FPÖ-Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

Wien (OTS) - "Die Ankündigung des Bundeskanzlers, das Volksgruppengesetz novellieren zu lassen ist ohne eine Minderheitenfeststellung schlichtweg unseriös", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Pressedienst Faymanns vom 23.07.2010.

Im Zuge der Diskussion um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten hatte dieser angekündigt, noch in diesem Jahr die Vorarbeiten zu einem neuen Volksgruppengesetz abzuschließen. Die Ideen für ein neues Volksgruppengesetz, die bis jetzt diskutiert worden wären, hätten sich allerdings allesamt als unsinnig und für die autochthonen Minderheiten als katastrophal entpuppt.

Die Gleichstellung von Zuwanderergruppen, mit gleichen Minderheitenrechten und -förderungen, mit den seit Jahrhunderten gewachsenen und hier verwurzelten Volksgruppen, zum Beispiel, wäre für diese ein Supergau, der ihren Untergang bedeuten könne.
Wären Faymanns Absichten seriös und auf den Schutz der gewachsenen Minderheiten im österreichischen Staatskörper bedacht, wäre der erste Schritt in diese Richtung eine aktuelle Minderheitenfeststellung. Man könne nicht mit Zahlen, die schon bei einer Volkszählung 2001, der letzten bei der es überhaupt eine Minderheitenfeststellung gab, eher fragwürdig ermittelt worden wären, heute ernsthafte Minderheitenpolitik betreiben. Genauso gut könne Faymann aus seinem Kaffeesatz oder aus einer Sternenkonstellation lesen, das Ergebnis wäre gleich seriös.

Dies träfe auch für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Orten zu, in denen man von der wirklichen Volksgruppenverteilung seit fast zehn Jahren keine Ahnung mehr hätte. Hier zeugten Faymanns Absichtserklärungen sowohl von dessen unverkennbarer Inkompetenz bei diesem Thema, als auch von der seiner SPÖ.

"In Sachen Volksgruppenpolitik liegt sowohl der SPÖ, als auch der Regierung sichtlich nur daran, reißerisch Stimmung bei linkslinken Gruppen und Utopisten, sowie bei slowenischen Nationalisten zu machen, statt wirklich effektive und sinnvolle Politik im Sinne der österreichischen Minderheiten und der österreichischen Bevölkerung überhaupt zum Schutz der autochthonen Volksgruppen zu machen", schloss Stefan.

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