BZÖ-Bucher lehnt Massenzuwanderung a la ÖVP ab

"Nur wer BZÖ-Ausländer-Check besteht, darf nach Österreich zuwandern - Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen muss erst erarbeitet werden"

Wien (OTS) - "Die ÖVP schreibt den vom BZÖ schon im heurigen März präsentierten "Ausländer-Check" schlecht ab. Im Gegensatz zu den Überlegungen von Außenminister Spindelegger wollen wir von den Guten wirklich nur die Besten in Österreich. Die ÖVP hingegen will eine Massenzuwanderung, die wir entschieden ablehnen. Wir haben aber mit unserem verlässlichen Punktesystem viel strengere Auswahlkriterien. Nur durch solche Zielsetzung können wir unseren Wirtschaftsstandort verteidigen", meinte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Der Zuzug muss sich nach den Bedürfnissen des Landes und nicht nach den Interessen der Zuwanderer richten. Abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, besteht derzeit und auf absehbare Zeit ohnehin kein Bedarf", so Bucher weiter.

"Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärte Bucher, der hinzufügte, dass es bei einem strafrechtlichen Fehlverhalten keinen "Eintritt nach Österreich" geben kann. "Es darf keine Einwanderung in den Sozialstaat Österreich geben, sondern eine qualifizierte Zuwanderung in den Leistungsstaat", sagte Bucher.

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