FPK-KO Kurt Scheuch: Lassen uns von Wien nicht in Kärntens Minderheitenpolitik pfuschen

Klagenfurt (OTS) - Kärnten werde sich sicherlich durch ein neues
Volksgruppengesetz nicht über die Hintertür in Kärntens
Minderheitenpolitik hineinpfuschen lassen. Darauf machte heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch,
aufmerksam. "Wenn die Bundes-SPÖ glaubt ihre Gutmenschphilosophie mit
Gesetzesmaterien, die innerste Interessen unseres Bundeslandes
treffen, beeinflussen kann, hat sie sich verrechnet. Es mag wohl für
Wiener Verhältnisse angebracht ein, dass man Ex-jugoslawische und
türkische Minderheiten in diesem Bundesland anerkennen möchte, für
Kärnten gilt dies aber aufgrund der restriktiv gehandhabten
Zuwanderungspolitik nicht. Und daher gilt für uns das Motto
"Österreich und Kärntner zuerst". Dies wird auch mit und ohne einem
neuen Volksgruppengesetz so bleiben", so der freiheitliche
Klubobmann.

In der Ortstafelfrage gelte Ähnliches, wobei es schon sehr
interessant ist, dass Herr Staatssekretär Ostermayer im Kärntner
SPÖ-Landtagsklub Verhandlungen führt und diese dann mit kräftiger
medialer Unterstützung als Schönwetterergebnis verkauft. In
Wirklichkeit gibt es gerade in der Ortstafelfrage unzählige ungelöste
und sehr kritische Problematiken, die man durch salbungsvolle Reden
nicht lösen könne. Scheuch: "Dauernd darüber zu philosophieren, dass
eine Lösung her muss und keine zu präsentieren, ist da doch etwas
dünn", wobei Scheuch klar legt, dass es ja bereits eine Lösung geben
könnte. Nämlich eine Minderheitenfeststellung und darauf folgend eine
gesetzliche Regelung durch den Nationalrat mit zum Beispiel 24 %
Minderheitenanteil. Dies wäre auch eine Lösung nach internationalem
Standard, siehe Minderheitenfeststellung der italienischen und
deutschen Minderheit in Slowenien. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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