Pröll in ÖSTERREICH: "Schluss mit den Steuerlügen"

Josef Pröll kritisiert das "SPÖ-Belastungspaket"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) schießt sich VP-Finanzminister Josef Pröll auf den Koalitionspartner SPÖ ein. "Die SPÖ hat ausschließlich Belastungen vorgelegt", kritisiert Pröll. Sein "Vorrang" liege "im sparen. Wenn wir hingegen nur ständig Steuern erhöhen, wie es Teile der SPÖ wollen, dann werden wir ein echtes Problem bekommen."
Die Kritik von SP-Kanzler Werner Faymann, der ihm via ÖSTERREICH ausgerichtet hatte, Pröll würde mit den Sparnotwendigkeiten "heillos übertreiben", kontert Pröll: "Wir befinden uns in der außergewöhnlichsten ökonomischen Situation seit 1945. Es kann sein, dass manche den Ernst der Lage nicht erkennen."
Die Steuerpläne der SPÖ kritisiert der schwarze Finanzminister hart: "Wir müssen sparen. Das muss auch die SPÖ verstehen. Und da gilt es auch die Steuerlügen der SPÖ mal zu entlarven. Mit diesen Lügen muss schluss sein". Denn, so Pröll: "Wer nur Belastungen einführen will, nur eine Neiddebatte führt, um sie parteipolitisch zu verwerten, schadet Österreich."
Angesprochen wo er konkret sparen wolle, antwortet der VP-Vizekanzler: "Dort wo die Kosten explodieren: Wir haben etwa im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in verschiedenen Sozialstrukturen Entwicklungen, die wir in den Griff bekommen müssen." Er warte nun "als Finanzminister auf konkrete Vorschläge der jeweiligen Minister." Befragt, ob es es nicht sehr durchsichtig sei, dass Budget wegen der Landtagswahlen zu verschieben, erklärt Pröll: "Im Gegenteil: Es war sehr fair von uns bereits jetzt zu sagen: Wir haben aufgrund dieses Mammutprojektes Schwierigkeiten diese größte Aktion, die Österreich seit 1945 bisweilen seit 1929 gesehen hat, fertig zu stellen. Ich hätte das auch erst nach den Landtagswahlen sagen können."
Auf die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer wegen der Budgetverschiebung reagiert Pröll gelassen: "Ich biete an am 1. Dezember meine Budgetrede zu halten, weil wir unter Hochdruck am größten Sanierungspaket für Österreich seit 1945 arbeiten".

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