Lunacek: Klares IGH-Gutachten sollte Anerkennung des Kosovo durch fünf EU-Staaten möglich machen

Grüne: Hoffen auf Einlenken Belgrads nach der eindeutigen Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs für Prishtina

Wien (OTS) - "Das Kosovo-Gutachten des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) spricht sich klarer für die Unabhängigkeit des Kosovo aus als erwartet," begrüßte Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA , den heutigen RichterInnenspruch in Den Haag. "Die erfreulich klare Meinung des IGH, die auf der UN-Resolution 1244 basiert, sollte jetzt auch den Weg für die Anerkennung des unabhängigen Kosovo durch jene fünf EU-Staaten ebnen, die dies bisher noch nicht getan haben, so Lunacek. Damit würde auch die "Glaubwürdigkeit und Effizienz der EU-Politiken im Kosovo nachhaltig verbessert."

"Ich hoffe außerdem, dass die Regierung in Belgrad nun erkennt, dass ihre Hoffnungen auf das IGH-Urteil im Leeren verlaufen sind - und dass Belgrad sich auf seinen Weg in die Europäische Union konzentriert und bereit ist, gute nachbarschaftliche Beziehungen mit dem unabhängigen Kosovo aufzubauen", erklärte Lunacek.

Es sei außerdem zu wünschen, dass "beide Seiten ihre Emotionen im Zaum halten und in vernünftiger Form auf das Gutachten reagieren".

"Das Gutachten ist auch ein Auftrag zur engeren Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina zur Lösung anstehender Probleme und zur Vorbereitung des Weges in die Europäische Union", erklärte Lunacek.
Durch das Haager RichterInnen-Kollegium ist für die Europaabgeordnete "endgültig der Moment gekommen, an dem sich Serbien und Kosovo um einen Modus vivendi bei wirtschaftlichen, polizeilichen oder auch ökologischen Themen sowie generell in der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit bemühen müssen".

So wie Lunaceks Kosovo-Bericht, den das Europaparlament am 8. Juli mit großer Mehrheit angenommen hat, erteilt auch das IGH-Gutachten jeder Neuauflage von Statusverhandlungen eine eindeutige Absage. "Nach dem parlamentarischen Votum für die Unabhängigkeit des Kosovo hat jetzt auch die Justiz den Status und die Grenzen des Kosovo bestätigt", erklärt Lunacek. Ein Gebietstausch zwischen dem von Serben besiedelten Nordkosovo und albanisch dominierten Dörfern im Süden Serbiens ist damit ebenfalls vom Tisch. "Es braucht keine neuen Grenzziehungen am Balkan", so Lunacek abschließend, "sondern den Ausbau von Autonomie- und Minderheitenrechten."

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