Verteidigungsministerium unternimmt sofort alle rechtlichen Schritte

Keine Toleranz bei Rechtsextremismus

Wien (OTS/BMLVS) - Jenen Soldaten, dessen Aufhebungsverfahren der Dienstzuteilung (vom Justizministerium) läuft, wird die volle Härte des Gesetzes treffen.
Das Verteidigungsministerium wird unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden disziplinären und rechtlichen Maßnahmen gegen den Soldaten ergreifen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles - heute um ca. 14.30 Uhr - wurde die Disziplinarabteilung sowie die Personalabteilung des Verteidigungsministerium beauftragt, alle erforderlichen und rechtlich möglichen Maßnahmen gegen den Soldaten zu setzen. Das Verteidigungsministerium kooperiert dabei mit der Staatsanwaltschaft.
Das Verteidigungsministerium hat unverzüglich reagiert. Jede Form von Rechtsextremismus wird vorbehaltlos abgelehnt. Es wird keine Toleranz geben. Das Österreichische Bundesheer distanziert sich ausdrücklich von jeder Form des Extremismus, bzw. Neonazismus.
Bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann ein Soldat sofort vorläufig vom Dienst enthoben werden. Dies hat zur Folge, dass der Soldat keinen Zutritt zu seinem Arbeitsplatz mehr hat. Darüber hinaus kann, im Rahmen eines Disziplinarverfahren bei Vorliegen entsprechenden Gründen auch die Kündigung ausgesprochen werden.

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