Außenminister Schwarzenberg irrt: Tschechien kann leicht auf das Exportkraftwerk Temelín verzichten.

UVP-Verfahren widerspricht dem EU-Recht - Bundesregierung muss die Interessen österreichischer Verfahrensteilnehmer schützen.

Linz (OTS) - Die Aussagen des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg anlässlich seines heutigen Besuches in Österreich, wonach Tschechien auf den Ausbau des AKW Temelín nicht verzichten könne, entsprechen nicht der tatsächlichen Situation der tschechischen Energieversorgung. "Im Gegenteil ist Tschechien in der glücklichen Lage, sofort auf das umstrittene AKW-Projekt verzichten zu können", erklärt Radko Pavlovec. "Bereits heute wird die gesamte Jahresproduktion der bestehenden Temelin-Blöcke exportiert, zusätzlich bestehen enorme Effizienzpotentiale".

Trotz der Beteuerungen, ohne die Fertigstellung des AKW Temelín würden in Tschechien die Lichter ausgehen, steigerte das Temelín-Betreiberunternehmen CEZ bereits vor der Inbetriebnahme der Blöcke 1 und 2 die Exporttätigkeit. Die gesamte in Temelín bisher produzierte Energie diente ebenfalls ausschließlich für Exportzwecke. Entgegen den damaligen Versprechen wird auch die Produktion der veralteten Kohlekraftwerke voll aufrecht erhalten. Dies führt zu enormen Emissionen von Treibhausgasen. "Das Projekt Temelin würde nicht der Versorgung Tschechiens, sondern lediglich den Geschäftsinteressen einiger Atomkonzerne dienen", warnt Pavlovec.

Die Teilnahme am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren kann das Problem Temelin nicht entschärfen. Das Umweltministerium in Prag wurde bereits durch Vertrauenspersonen des Temelin-Betreibers besetzt, ein positiver UVP-Bescheid für das sinnlose Projekt daher ausgemachte Sache. Auf das Problem der Besetzung des tschechischen Umweltministeriums durch industrielle Seilschaften hat sogar Minister Schwarzenberg vor kurzem kritisch aufmerksam gemacht. Da die UVP auf einer nicht EU-konformen Grundlage durchgeführt wird, haben die VerfahrensteilnehmerInnen überhaupt keine Rechte. "Die österreichische Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, vor dem Beginn des UVP-Verfahrens die Rechte der österreichischen TeilnehmerInnen zu schützen", so Pavlovec abschließend.

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Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91

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