NOVOMATIC-Erfolg gegen NÖ-Grünen Huber

Einstweilige Verfügung gegen Thomas Huber erlassen

Gumpoldskirchen (OTS) - Die NOVOMATIC AG hat beim Landesgericht
St. Pölten kürzlich gegen den Geschäftsführer der Grünen Niederösterreichs, Thomas Huber, eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Huber hatte mehrmals öffentlich, darunter auch gegenüber der Tageszeitung "Der Standard", die unrichtige und völlig haltlose Behauptung erhoben, NOVOMATIC habe "ein Patent für ein Lichtschrankensystem eingereicht". Dieses sollte es Spielern laut Huber ermöglichen, weiterhin an mehreren Glücksspielgeräten gleichzeitig zu spielen, was laut neuem Glücksspielgesetz verboten ist. Huber weiter: "Die neue Erfindung NOVOMATICs hilft also dabei, die neue Gesetzesregelung zu umgehen."

Die nach einer Klage der NOVOMATIC AG nun gegen Huber erlassene einstweilige Verfügung verpflichtet den Grün-Politiker dazu, solche oder sinngleiche Behauptungen und/oder Äußerungen zu unterlassen.

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