VP-Marek: "Oxonitsch versucht vom Wiener Kindergartenchaos abzulenken"

Kein Rütteln an paktierten Budgetmitteln durch den Bund

Wien (OTS) - Die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Staatssekretärin Christine Marek, weist die heutigen Aussagen des Wiener SPÖ-Bildungsstadtrats Oxonitsch entschieden zurück: "Oxonitsch versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen und vom Chaos in Sachen Kindergarten in Wien abzulenken. Statt Wahlkampf-Rhetorik zu betreiben, sollte er froh sein, dass der Bund mit Millionen-Beträgen die Kinderbetreuung in Wien trotz Budgetkonsolidierung massiv unterstützt - obwohl die Zuständigkeit für Kindergärten zu 100 Prozent Sache der Länder ist."

Marek erinnert daran, dass der Bund von 2008 bis 2013 die Länder in Sachen Kinderbetreuung mit über 370 Millionen Euro unterstützt: "Von den jährlich 70 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kindergarten gehen alleine 13 Millionen in die Bundeshauptstadt. Das habe ich in meiner Funktion als Familienstaatssekretärin erreicht. Alleine diese Zahlen belegen, welche große Bedeutung wir der Kinderbetreuung zumessen. Oxonitsch sollte daher endlich auch seine Verantwortung als Bildungsstadtrat wahrnehmen statt immer nur nach mehr Geld vom Bund zu rufen. Seine Unterstellungen fallen in die Rubrik Wahlkampf und müssen auch als solche verstanden werden", so die Wiener ÖVP-Chefin, die abschließend nochmals festhält: "An den paktierten Mitteln und laufenden Verträgen wird von Seiten des Familienministeriums selbstverständlich nicht gerüttelt."

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