BZÖ-Petzner für Abschaffung der Proporzregierung in Kärnten und Verkleinerung des Landtages

"Einer regiert, einer kontrolliert"

Klagenfurt (OTS) - Für eine klare Trennung von Regierung und Opposition durch die Abschaffung der Proporzregierung, aber auch für eine Verkleinerung des Kärntner Landtages spricht sich seitens des BZÖ dessen geschäftsführender Kärntner Obmann NRAbg. Stefan Petzner aus. "Es braucht klare Verhältnisse und eine klare politische Arbeitsteilung in Regierung und Opposition. Die Konzentrationsregierung hatte ihren Sinn in den Anfangszeiten der Zweiten Republik, wo es galt, alle politischen Kräfte zu bündeln. Heute, im dritten Jahrtausend, ist diese Regierungsform aber absolut überholt und für die heutige Zeit einfach nicht mehr geeignet", argumentiert Petzner und verweist auf die teuren Gegengeschäfte, die die Proporzregierung zur Folge hat und die Verwässerung der politischen Verantwortungsbereiche im Land. "Einer regiert, einer kontrolliert", spricht sich der geschäftsführende Kärntner Obmann daher für die Koalitionsregierung aus. "Warum die FPK das ablehnt, kann wohl nur damit zusammenhängen, dass sie bereits jetzt fürchtet vom Wähler abgestraft zu werden und damit aus der Landesregierung zu fliegen. Daher klammert sie sich um einen sehr hohen Preis für den Kärntner Steuerzahler mit allen Mitteln an die Macht."

Zudem spricht sich Petzner gegen angedachte erweiterte Kompetenzen des Landtages und eine Aufblähung der Strukturen aus. "Der Landtag gehört vielmehr verkleinert, hat der Landtag doch durch den EU-Beitritt viele seiner Kompetenzen verloren", meint Petzner und warnt davor, dass etwa eine eigene Verfassungsabteilung für den Landtag mit erheblichen Kosten verbunden sei. "Wir müssen aber Kosten senken und die politischen Entscheidungsinstanzen effizienter und schneller machen, anstatt sie noch weiter aufzublähen und noch schwerfälliger zu machen."

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten - Medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005