Wallner zu Steuerstreit: Absurdes rot-schwarzes Sommertheater rund ums Budget

Grüne: Familienleistungskürzungen bedeuten Raubbau an der Zukunft der Jugend

Wien (OTS) - "Die Koalition ist nicht in der Lage, rechtzeitig ein Budget vorzulegen, und überbietet sich stattdessen in Kürzungs- und Steuererhöhungsvorschlägen", kritisiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner. Mangels Fähigkeit der zuständigen Stellen in der Regierung sei jetzt offensichtlich die Steuerhoheit von den Parteisekretariaten übernommen worden - "Der eine Parteisekretär fängt eine Scheindebatte an, der andere erklärt sie für beendet. Eine echte Debatte findet aber gar nicht erst statt. In immer schnellerer Abfolge werden kreuz und quer an alle WählerInnengruppen Signale geschossen, die rasch in der Sommerhitze verglühen."
Rot und schwarz würden miteinander in der Regierung streiten. Aber auch innerhalb der ÖVP würde "munter wie seit Monaten gestritten" -etwa um die Stiftungssteuer. Wallner: "Von Parteilinie ist in der ÖVP schon lange keine Rede, und Regierungslinie gibt es ohnehin keine." Für den Grünen Bundesgeschäftsführer muss dringend klargestellt werden, dass nicht an der Zukunft der Jungen gespart wird: "Wenn nun bekannt wird, dass die Familienleistungen in den nächsten vier Jahren um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden sollen, ist das Raubbau an der Zukunft der Jugend. Was sich derzeit in der Bildung abspielt ist ohnehin eine Bankrotterklärung." Wallner erinnert daran, dass die Unis kaputtgespart werden - wie etwa in Klagenfurt, wo Psychologiestudierende nicht mal wissen, ob es ihren Studienzweig im Herbst noch gibt.
Wallner: "Das nächste Schul- und Studienjahr beginnt im September, nicht erst nach der Wien-Wahl, wenn die Regierung vor hat, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Also, Vorschläge auf den Tisch - jetzt!"

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