ÖVP KO Tauschitz: FP Kärnten lenkt ein, Unterausschuss wird sich mit Demokratiereform beschäftigen,

Koalitions- statt Proporzregierung ist Kernpunkt des Sanierungskurses für Kärnten

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die FPK lenkt ein", freut sich ÖVP Klubobmann Stephan Tauschitz über die Ankündigung von FPK Abgeordneten Gernot Darmann sich mit dem ÖVP Modell für eine Demokratiereform in Kärnten zu beschäftigen. Darmann kündigte an dafür im Rechts- und Verfassungsausschuss einen Unterausschuss einzurichten. "Damit komme Bewegung in die für Kärntens Zukunft wichtige und effektive politische Verwaltung", so Tauschitz. Die ÖVP habe insgesamt schon zwei Anträge für eine Reform der Regierung und für eine Stärkung der Oppositionsrechte eingebracht. Die Einrichtung einer Koalitions- anstelle der Proporzregierung sei in Summe kostengünstiger, aber auch effektiver. Dazu komme die klare Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsarbeit, was auch zu mehr Transparenz der Kärntner Politik gegenüber der Bevölkerung führen würde. Die ÖVP Kärnten sieht jedenfalls eine derartige Reform als eine weitere Kernaufgabe ihres Sanierungs- und Erneuerungskurses für Kärnten, so Tauschitz.
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