LR Dobernig: Reform- und Sparkurs des Landes wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt!

Fehler werden korrigiert - SPÖ hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, auch nur einen einzigen konkreten Sparvorschlag zu präsentieren

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der Budgetdebatte im Kärntner Landtag erklärt Finanzreferent LR Harald Dobernig heute, Donnerstag, dass der Reform- und Sparkurs des Landes auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werde. "Wir haben in Kärnten mit der Sommerakademie 2009 und der Einrichtung des regelmäßig tagenden Budgetkonvents den Weg der strukturellen Reformen eingeschlagen. Wir setzen erstmals bei den Pflichtausgaben an und sorgen durch unsere Maßnahmen dafür, dass das Budget langfristig entlastet werden kann. Das Ausnutzen von Einmaleffekten, wie es in der Vergangenheit üblich war, wird es mit mir nicht mehr geben", so Dobernig, der auf die noch immer massiven Einnahmenausfälle im Vergleich zum Jahr 2008 verweist. Bei kontinuierlicher Aufwärtseinwicklung der Wirtschaft ohne Eintritt der Krise würden die Einnahmen 2011 um 248,8 Mio. Euro höher liegen als sie tatsächlich verbucht sind.

Leider habe man auch seitens der Politik Fehler begangen, die nun korrigiert werden, so der Finanzreferent. Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Parteienförderung und die massiv überzogene Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder, aber auch der Parteien. "Mit dem Budget 2011 korrigieren wir diese Fehler und kürzen diese Mittel. Denn nur so ist es möglich, die Glaubwürdigkeit zurück zu bekommen", so Dobernig.

Der Finanzreferent betont nochmals, dass der Zeitpunkt für die Erstellung des Budgets der richtige sei. Auch in anderen Bundesländern sei das Budget 2011 schon dem Landtag präsentiert worden. Den Rechnungsabschluss 2009 habe man so früh wie noch nie dem Landtag vorgelegt, auch im Vorjahr habe man bereits den Weg der Einsparungen beschritten. "Im Interesse des Landes dürfen wir die notwendigen Maßnahmen keinesfalls auf die lange Bank schieben, wie es der Bund mit Blick auf Landtagswahlen im Herbst macht. Ganz Europa hat bereits Sparmaßnahmen ergriffen und die Budgetsanierung in Angriff genommen, nur seitens der österreichischen Bundesregierung gibt es außer dem Ankündigen von Sitzungen und dem medialen Wälzen von Steuererhöhungsplänen nichts."

Ein "Zeichen der verantwortungslosen Politik von SPÖ und Grünen" ist für Dobernig deren Ablehnung der Staatszielbestimmung zum Schuldenabbau. Die SPÖ setze ihren Weg als Blockadepartei fort. "Diese einst führende Partei in Kärnten hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, auch nur einen einzigen konkreten Sparvorschlag zu präsentieren. Deshalb ist es nur logisch, dass die SPÖ eine Verfassungsbestimmung zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes als Augenauswischerei abtut, da Kaiser, Rohr und Co. weder gewillt noch dazu in der Lage sind, den Landeshaushalt zu sanieren", so der Finanzreferent. Daher werde die Koalition ihren Weg der Reformen im Interesse Kärntens fortsetzen.

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