FPK-KO Kurt Scheuch kündigt Unterausschuss für demokratiepolitische Verfassungsänderungen an

Breiter Diskussionsbereitschaft soll Raum gegeben werden

Klagenfurt (OTS) - Die heutige "Aktuelle Stunde" im Kärntner Landtag habe gezeigt, dass bei allen Parteien eine große Bereitschaft vorhanden ist, demokratiepolitische Verfassungsänderungen zu diskutieren. Daher kündigt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, die Einrichtung eines Unterausschusses im Rechts- und Verfassungsausschuss durch den Vorsitzenden FPK-KO-Stv. LAbg. Gernot Darmann an. "Dynamische Prozesse in der Demokratie sind wichtig. Daher wird dieser Unterausschuss eine breite Diskussionsbasis bieten und ist als konstruktiver Schritt zu sehen, um mit Verfassungsexperten mögliche demokratiepolitische Weiterentwicklungen ausführlich zu erörtern. Auch die Abgeordneten der Grünen sind dazu eingeladen, um ihre konstruktiven Vorschläge einzubringen. Der Diskussionsbereitschaft aller im Landtag vertretenen Parteien wollen wir Rechnung tragen und nutzen, um gemeinsam Lösungen zu finden", erklärte Kurt Scheuch.

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