FPÖ-Karlsböck: Bundesrat: FPÖ erspart Ärzten 50 Millionen Euro!

Wien (OTS) - Beim heutigen Bundesrat komme das Ärztegesetz zur Verhandlung, dessen missglückte Novellierung den österreichischen Ärzten beinahe 50 Millionen Euro gekostet hätte, sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Nur der Initiative der Freiheitlichen sei es zu danken, dass das Gesetz nicht in der ursprünglichen Form beschlossen worden sei, freut sich Karlsböck.

Die Ursprüngliche Version des Ärztegesetzes aus dem Hause des Pleiten, Pech und Pannenministers Stöger, hätte eine gigantische Kostenexplosion bei den Ärzte-Haftpflichtversicherungsprämien auf das bis zu 30-fache verursacht, hätte die FPÖ nicht eingegriffen, erinnerte Karlsböck. "So hat die FPÖ den österreichischen Ärzten rund 50 Millionen Euro an Versicherungsprämien gespart", betonte Karlsböck.

So habe der Gesetzesentwurf vorgesehen, dass in der für alle niedergelassenen Ärzte verpflichtenden Berufshaftungsversicherung die Mindestversicherungssumme für jeden(!) Versicherungsfall 3 Millionen Euro betragen solle. Bislang galt die Regelung für 3 Fälle pro Jahr. "Das hätte für Versicherungen ein unkalkulierbares, weil unendliches, Risiko bedeutet, was aufgrund der dramatischen Risikoerhöhung für Versicherungsunternehmen mit einer massiven Prämienerhöhung einher gegangen wäre", erinnerte Karlsböck

Nach massiven Protesten der FPÖ sei den Regierungsparteien dieser Super-GAU für Ärzte bewusst geworden und nach langanhaltendem Widerstand der SPÖ-Gesundheitssprecherin auch geändert worden, betonte Karlsböck. Zukünftig betrage die Versicherungssumme bei der Ärztehaftpflicht 2 Millionen Euro für maximal drei Fälle pro Jahr.

Dieser Erfolg, so Karlsböck, sei aufgrund der Hartnäckigkeit der FPÖ, die wiederholt auf die Realitätsferne des ursprünglichen Entwurfes hingewiesen habe, zustande gekommen. Nunmehr seien sogar alle Parteien auf die von der FPÖ geforderten Formulierung eingegangen, was in einem diesbezüglichen Fünfparteienbeschluss gemündet habe, so Karlsböck.

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