SPÖ Rohr: ÖVP-Vorschlag auf Änderung der Regierungsform Nichts als blanker Populismus

Würden sich Martinz, Tauschitz und Co. ernst nehmen, würden sie SPÖ-Vorgaben zur Oppositions-Stärkung und Neuwahlantrag zustimmen. Einsetzung einer Arbeitsgruppe gefordert.

Klagenfurt (OTS) - "Entweder ist der ÖVP-Vorschlag nicht fertig gedacht, oder Martinz, Tauschitz und Co. sind dem Größenwahn endgültig anheim gefallen", stellt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, zur heutigen aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema "Änderung der Regierungsform in Kärnten - Mehrheits- statt Proporzregierung", fest.

Würde die ÖVP das Thema und sich selbst ernst nehmen, würde sie den Vorschlägen der SPÖ folgen und nicht inhaltslos und unvorbereitet über eine so weitreichende Entscheidung reden. "Die SPÖ Kärnten ist bereit darüber zu diskutieren. Allerdings fordern wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus zahlenmäßig gleichwertig zusammengesetzten Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien, die Vorschläge zur notwendigen Stärkung der Rechte der Opposition erarbeitet", so Rohr. Beispielsweise sei ein eigener Verfassungsdienst für den Landtag zwingend notwendig, ehe über eine Änderung der Regierungsform weiter diskutiert werde.

"Sollte es die ÖVP anders als ihr Koalitionspartner FPK dann tatsächlich ernst meinen, dann müsste sie konsequenterweise auch dem gültigen Neuwahlantrag der SPÖ zustimmen", meint Rohr.

Nachstehend der von der SPÖ-Kärnten in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eingebrachte Antrag im Original-Wortlaut:

Regierungsform und Landesverfassung in Kärnten

Antragsteller: Abgeordnete Klubobmann Ing. Reinhart ROHR, Hans-Peter SCHLAGHOLZ, Rudolf SCHOBER und Jakob STRAUSS
Der Kärntner Landtag wolle beschließen:

"Der zuständige Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages wird aufgefordert, einen Vorschlag zur Stärkung von Kontroll- und Oppositionsrechten sowie einer entsprechenden verfassungsmäßigen Verankerung zu erarbeiten. Dies stellt eine unbedingte Voraussetzung für eine sachliche Diskussion einer eventuellen Änderung der Regierungsform in Kärnten dar. Dieser Vorschlag ist in einem eigenen Unterausschuss, welcher als ständige beratende Mitglieder Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien, Mitarbeiter aller Klubs und Interessensgemeinschaften und Verfassungsexperten enthält.
Nach Erarbeitung eines Vorschlages welcher die Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien findet, sind umgehend Neuwahlen einzuleiten um die Änderungen in Umsetzung zu bringen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Rechts-, Verfassungs-, Föderalismus-, Volksgruppen-, Flüchtlings- und Immunitätsangelegenheiten vorgeschlagen.

B e g r ü n d u n g
Eine Änderung der Regierungsform bedarf einer breiten und sachlichen Diskussion aller im Landtag vertretenen Parteien und eine Einigung in breitem Konsens. Daher ist eine Behandlung der Materie in einem eigenen Unterausschuss unablässig.
(Schluss)

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