Rudas: Hick-Hack saniert Budget nicht - Auch heute leider wieder keine Sanierungs-Vorschläge der ÖVP

Finanzstrafgesetz muss strenge Maßnahmen vorsehen - Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS/SK) - "Anstatt reflexartig zu allen Vorschlägen Nein zu sagen, wäre die ÖVP gut beraten, selbst Vorschläge zu bringen - wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren. Kalteneggers Hick-Hack-Taktik saniert das Budget jedenfalls nicht", erwiderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs im Ö1-Morgenjournal. "Im Gegensatz zur ÖVP liegen die Vorschläge der SPÖ auf dem Tisch: Wir wollen einen ausgewogenen Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen - und es sollen diejenigen einen gerechten Beitrag leisten, die die Krise mit verursacht haben", betonte Rudas. ****

Zur Finanzstrafgesetz-Novelle erklärte Rudas, dass es im Sinne beider Koalitionspartner sein müsse, ein möglichst strenges und zielführendes Gesetz zu schaffen. Vor allem wenn es darum geht, das Budget zu sanieren, muss gerade der Finanzminister größtes Interesse daran haben, Steuerhinterziehung mit aller Strenge zu verfolgen. Im ursprünglich vorgelegten Entwurf waren schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorgesehen. "Es ist daher sehr sinnvoll, den Sommer zu nutzen, um den Gesetzesvorschlag noch einmal durchzugehen, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", so Rudas. (Schluss) up

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