Konecny: Lissabon-Begleitnovelle bringt weitgehende Gleichstellung des Bundesrates im supranationalen Gesetzwerdungsverfahren

Wien (OTS/SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur sogenannten Lissabon-Begleit-Novelle hob der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die Bedeutung dieses Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union hervor. Es wäre gut gewesen, wenn diese klaren Regelungen früher hätten beschlossen werden können. ****

"Es ist ein bedeutender Tag des Bundesrates, denn ein Gesetzesantrag, der vom Bundesrat formuliert wurde, ist vom Nationalrat beschlossen worden. Dies ist ungewöhnlich, aber es ist auch ein Ausdruck der Tatsache, dass sich der Bundesrat redlich bemüht hat, eine klare, eindeutige Beschlusslage vorzulegen. Es ist klar, dass sich die große Mehrheit dieser Lissabon-Verfassungsnovelle anschließen wird", betonte Konecny.

Mit der Lissabon-Begleit-Novelle werden die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente an der Normsetzung in der EU den Vorgaben des Lissaboner Vertrages entsprechend umgesetzt, so Konecny.

Die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgte auf Basis des Gesetzesantrages des Bundesrates, 691 d.B., betreffend die Lissabon-Begleit-Novelle. Es ist nicht nur erfreulich, dass der Nationalrat eine Gesetzesinitiative des Bundesrates aufgenommen hat, sondern es ist besonders ehrenvoll, dass der Nationalrat dies gerade bei einer so wichtigen Reform des Bundes-Verfassungsgesetzes getan hat. Es soll auch betont werden, dass dies seit Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1.10.1920 die größte Novelle ist, die rein auf parlamentarischen Boden initiiert und verhandelt wurde.

Im Nationalrat konnten die Grünen und das BZÖ gewonnen werden, dieser Novelle ihre Zustimmung zu geben. Nur die FPÖ verweigerte dies. Es wäre auch für den Bundesrat ein sehr positives Zeichen, wenn diese Novelle im Bundesrat eine deutliche Mehrheit erhält.

Neben der Umsetzung des Vertrages von Lissabon hat es der Bundesrat auch schaffen können, das schon bisher bestehende Stellungnahmerecht hinsichtlich seiner Bindungswirkung dem des Nationalrates gleichzustellen. Keine Selbstverständlichkeit, da bei den Beratungen 1994 dies noch vehement abgelehnt wurde.

Als roter Faden zieht sich durch die Novelle, dass der Bundesrat auf Augenhöhe mit dem Nationalrat, aber auch unabhängig vom Nationalrat, agieren kann. So können sowohl Nationalrat wie auch Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge auslösen, beide Kammern können das jeweils mit einfacher Mehrheit tun. Ein Wermutstropfen ist die im Vertrag von Lissabon enthaltene sehr kurze 8-Wochen-Frist, innerhalb welcher ab Einlangen des EU-Vorhabens eine solche Rüge ausgelöst werden kann. Eine besondere Herausforderung für den Bundesrat, da dieser auch den Landtagen Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen einräumen muss. Eine weitere große Herausforderung für die nationalen Parlamente wird die Einrichtung einer funktionierenden Struktur zur Vernetzung bei der Abgabe von Subsidiaritätsrügen sein. Denn nur, wenn eine gewisse Anzahl von nationalen Parlamenten eine Rüge beschließen, entstehen für die Kommission verbindliche Konsequenzen.

Auch was die Auslösung der Subsidiaritätsklage gegen bereits erlassene Gesetzgebungsakte der EU betrifft, handelt der Bundesrat völlig selbständig. Im Gegensatz zur Subsidiaritätsrüge, die für den Bundesrat als Plenum auch sein EU-Ausschuss beschließen kann, muss die Klage zwingend durch das Plenum des Bundesrates und bedarf dort einer einfachen Mehrheit. War zunächst vorgesehen, dass der Bundesrat eine Klage nur dann beschließen kann, wenn vom betreffenden Gesetzgebungsakt die Zuständigkeit der Länder eingeschränkt wird, so kann er dies nunmehr in allen Angelegenheiten tun. Damit wird die Bestimmung vereinfacht, der Bundesrat erheblich aufgewertet und Auslegungsprobleme verhindert.

Ein völlig neues Instrument steht in Zukunft im Bundesrat offen. In sogenannten Mitteilungen kann er Wünsche über Vorhaben der EU direkt an die Organe der EU richten. Bisher war dies nur über Umwege über die Bundesregierung zulässig. Der Bundesrat ist also gleichberechtigter Teilnehmer am politischen Dialog mit den europäischen Organen. Was die Passerelle (Brückenklausel) betrifft (Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit oder Übergang von einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren), so ist das Recht des Österreichischen Parlaments besonders strikt ausgestaltet. Die Bundesregierung muss zunächst ein solches Vorhaben dem Parlament zur Genehmigung vorlegen, welche mit 2/3-Mehrheit (beginnend im Nationalrat) in beiden Kammern erteilt werden muss. Kommt eine solche nicht zustande, muss das österreichische Mitglied der Bundesregierung im Europäischen Rat gegen ein solches Vorhaben stimmen.

"Die EU ist ein Projekt mit zwei Seiten. Auf der einen Seite kann sie ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn es mehr Gemeinsamkeiten gibt. Der Bedarf nach gemeinsamen Regelungen wird noch weiter zunehmen. Wenn diese EU ihre Aufgaben erfüllen soll, muss sie ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten aufweisen. Die andere Seite bedeutet, dass es reale Mitbestimmungs-, Korrektur- und Einflussmöglichkeiten geben soll. Dies hat bisher weitestgehend gefehlt. Nun gibt es erstmals die direkten Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Kommission.

"Die Novelle, die wir heute beschließen, bedeutet eine weitgehende Gleichstellung des Bundesrates und des Nationalrates im Bereich der supranationalen Normsetzung. Der Bundesrat kann nun auf gleicher Augenhöhe, aber vor allem unabhängig vom Nationalrat, seine Einsprüche vorbringen und sich damit in den Gesetzwerdungsprozess einbringen. Für den Bundesrat an sich bedeutet diese Novelle den Beginn einer neuen Ära. Die damit verbundene Aufwertung des Bundesrates im Normsetzungsprozess kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jetzt sollten wir Lissabon Realität werden lassen. Mit all dem Eifer, den wir auch bisher schon in diese bedeutende Reform gesteckt haben", schloss Konecny. (Schluss) mo/mp

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