Kneifel: Lissabon-Begleitnovelle ist die beste Medizin gegen "Eurosklerose"

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte sieht Europa als "Demokratiewerkstatt"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das ist eine Sternstunde in der Geschichte
des Bundesrates, weil es sich bei der Lissabon-Begleitnovelle um eine der wichtigsten Verfassungsnovellen der Zweiten Republik handelt, die die Rechte, die Mitsprache und Mitgestaltung der nationalen Parlamente im europäischen Entwicklungsprozess stärkt." Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Gottfried Kneifel, heute, Donnerstag, in der Debatte der Länderkammer, die sich "zum wiederholten Mal intensiv mit der Begleitnovelle auseinandersetzt." In diesem Zusammenhang wies Kneifel darauf hin, dass die Initiative zu dieser Novelle vom Bundesrat ausgegangen ist, was auch in der Debatte des Nationalrates gewürdigt wurde. ****

"Als Bundesrat hatten wir in dieser Frage das erste Wort und mit der Beschlussfassung heute auch das letzte. Das soll uns sicher machen, dass der Bundesrat kein zahnloses Instrument ist, sondern ein Organ der Mitbestimmung, wie es in Europa weitergehen kann und soll", so Kneifel. "Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten mehr Instrumente in die Hand, regelt etwa das europäische Volksbegehren, die Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage. Die Organe dieses Hauses haben die Chance ergriffen und einen eigenen Gesetzesantrag formuliert, der die Mitsprache auch des Bundesrates klar regelt. Ich halte das für ein gutes Modell dafür, wie man in Zukunft mit wichtigen Fragen umgehen kann."

"Europa ist immer in Bewegung, ist eine ständige Herausforderung und eine echte Demokratiewerkstatt. Dieser Weg Europas geht aus Sicht Österreichs in eine gute Richtung", ist Kneifel überzeugt. In der Nationalratsdebatte sei das Wort "Beschäftigungstherapie" gefallen. "Ja, ich sehe diese Gesetzesinitiative als positive Therapie, denn wir werden dadurch gezwungen, uns intensiv mit den europäischen Materien zu beschäftigen. Das macht uns sattelfester und überzeugter und wir können in Fragen der Gestaltung Europas im Kontakt mit den Bürgern in unserem Land kompetenter und überzeugender argumentieren. Damit ist dieses Gesetz eine gute Medizin gegen Eurosklerose. Europa wird damit qualitativ besser, die Vorgänge transparenter. Diese Initiative soll uns daher die berechtigte Hoffnung geben, dass wir die künftigen Probleme Europas besser lösen können", schloss der ÖVP-Bundesratsvorsitzende.
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