ÖVP-"Schelte" bestätigt SPÖ im Einsatz für Millionärssteuer

SPÖ-Landesgeschäftsführer Schwandner kündigt verstärkte Aktivtäten an

Linz (OTS) - "Die Volkspartei kommt offenbar ordentlich ins Schwitzen, weil die SPÖ die ÖVP-Klientel, die Superreichen im Land, immer konkreter ins Visier nimmt", kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Schwandner die jüngste "Schelte" von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger gegen die "Steuererfindungen" der SPÖ.

"Wenn Kaltenegger von SPÖ-Chef Faymann ein Machtwort einfordert, weil die SPÖ den Superreichen endlich ihren solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangen will, dann zeigt das, dass wir mit unseren Forderungen nach Steuergerechtigkeit goldrichtig liegen. Wir fühlen uns durch den Aufruf des ÖVP-Generals in unserem Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern auf Vermögen nur bestätigt und werden unsere Aktivitäten für eine Millionärssteuer noch verstärken!", kündigt Schwandner an.

Die Kampagne der SPÖ Oberösterreich für Verteilungsgerechtigkeit unter dem Motto "Für Reiche gilt das Gleiche!" hat bekanntlich bisher schon mehr als 25.000 Unterschriften für eine Parlamentarische Initiative allein in unserem Bundesland gebracht.

Kaltenegger fordert von Faymann, er solle die SPÖ ruhig stellen und den Mittelstand vor den ständigen Steuerplänen aus seiner Partei schützen. "Die Millionärssteuer, wie wir sie fordern, trifft ganz bestimmt nicht den Mittelstand, sondern nur die Superreichen im Land mit einem Vermögen von über einer Million Euro. Höhere Steuern auf diese großen Vermögen sind der beste Schutz für den Mittelstand! Diese Zielrichtung wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen", bekräftigt Schwandner.

"Wovor der Mittelstand und die sozial Schwächeren aber dringend Schutz brauchen, sind die ständigen Kürzungsplänen der ÖVP bei den Sozialleistungen. Erst heute lehnt ÖVP-Klubchef Kopf eine höhere Besteuerung von Vermögen als "Enteignung" ganz vehement ab und fordert dafür, bei den Sozialleistungen, etwa bei der Familienbeihilfe, den Rotstift anzusetzen", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

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