FPÖ-Kunasek: "Rechnungshofkritik wird nicht ernst genommen!"

Wien (OTS) - Die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs-und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz SIVBEG, und deren ineffizienten Synergien waren bereits ein Thema, dem sich der Rechnungshof widmete. Dieser stellte ein vernichtendes Zeugnis aus: "Hohe Kosten, wenig Nutzen - dafür steht die SIVBEG!", fasste der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek zusammen.

Kunasek habe sich daher bereits des Öfteren mit der SIVBEG und deren Strukturen beschäftigen müssen. Schließlich habe Kunasek eine eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Darabos gestellt. Die Anfragebeantwortung überrascht Kunasek: "Es scheint laut Herrn Darabos bei der SIVBEG alles in Ordnung zu sein. Keine Rede von Strukturveränderung oder gar einer Eingliederung in die BIG, was die effizienteste Lösung wäre!".

Doch man will offenbar auch weiterhin an derartigen Doppelstrukturen festhalten, die für horrende Nebenkosten sorgen. Kunasek: "Alleine die internen Verrechnungen zwischen den zwei Gesellschaften SIVBEG und BIG kosten Unsummen. Die Erkenntnisse, die der Rechnungshof gewonnen hat, sprechen eine deutliche Sprache!". Man hält auch an der Schaffung einer Maklergesellschaft SIVBEG mit der Begründung fest, dass "für diesen Umfang der Aufgabenstellung keine Kapazitäten für einen Liegenschaftverkauf dieser Art weder im Bund, noch im Ressort für Landesverteidigung" gäbe. Kunasek: "Die Rechnungshofkritik wird scheinbar ignoriert!".

Überraschend für Kunasek: "Im bereits angesprochenen Rechnungshof-Ausschuss hat sich Minister Darabos um einiges kritischer zur SIVBEG geäußert. Nun bei der Anfragebeantwortung ist von dieser kritischen Haltung nichts mehr zu sehen. Daher stellt sich die Frage, ob Darabos einfach unvorbereitet im Ausschuss erschienen ist oder ob es in der Zwischenzeit eine Einflussnahme gab, die sich auf die positive Anfragebeantwortung ausgewirkt hat!".

Der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger hatte bereits vor einigen Wochen auf die kostspieligen Doppelstrukturen und die wenig transparenten Provisionszahlungsmodelle hingewiesen. Zanger: "Nach harscher Kritik im Rechnungshofausschuss sind die Doppelstrukturen zwischen SIVBEG und BIG nicht nur aufgrund der horrenden Kosten sondern auch im Sinne der Inkompatibilität Zustände zu vermeiden, in denen eine gegenseitige Befangenheit gegeben ist!".

Abschließend lässt Kunasek wissen: "Schon der Rechnungshof hat bescheinigt, dass die Errichtung der SIVBEG weder erforderlich noch zweckmäßig gewesen ist. Diese Kritik muss ernst genommen werden. Das ständige Schönreden täuscht nicht über die desaströsen Zustände hinweg!"

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