Kanzler Faymann gegen Null-Lohnrunde und für weitere Wehrpflicht

Werner Faymann in ÖSTERREICH: "Banken-Abgabe, Börse-Umsatzsteuer, Steuer auf Stiftungen und Vermögen sind für nächstes Budget fix."

Wien (OTS) - In einem Interview in der heutigen (Donnerstag-) Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Bundeskanzler Werner Faymann erstmals detailliert zu seinen Budgetplänen Stellung.
Der Kanzler spricht sich deutlich für eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer aber gegen eine Null-Lohnrunde für Beamte aus. Faymann wörtlich: "Das neue Dienstrecht der Lehrer mit zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung muss im Rahmen des Budgets nun konkret mit den Lehrern verhandelt werden."

Eine Null-Lohnrunde für Beamte, wie zuletzt von Ministerin Heinisch-Hosek angedacht, lehnt der Kanzler überraschend deutlich ab:
"Ich halte eine Null-Lohnrunde für alle Beamten - vor allem für die kleinen Einkommen - nicht für sinnvoll und notwendig, wenn man alle Sparpotenziale, wie etwa eine Durchforstung der Zulagen, nützt." Erstmals spricht sich der Kanzler auch sehr deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Auf die Frage, wie mutig er beim Thema "Abschaffung der Wehrpflicht" sei, sagt der Kanzler im heutigen ÖSTERREICH: "Sehr mutig, weil ich eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht bin, solange uns Länder wie Deutschland nicht bewiesen haben, dass sie mit der Abschaffung der Wehrpflicht Geld einsparen. Ein Berufsheer, das das Doppelte der Wehrpflicht kostet, ist für mich eine Horrorvorstellung."

Der Kanzler skizziert detailliert seine Vorstellungen für neue Einnahmen im Budget. Faymanns Vorschlag in ÖSTERREICH: "Eine Bankensteuer, die 500 Millionen Euro bringt, sich an der Bilanzsumme der Bank bemisst und viel maßvoller als in Ungarn unter 0,1 % der Bilanzsumme liegt."

Faymann fordert weiters: "Eine Börsen-Umsatzsteuer in Österreich als ersten Schritt vor der europaweiten Transaktionssteuer."
Faymann kündigt schließlich an: " Eine Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapierbesitz und eine Besteuerung der Stiftungen."

Der Kanzler betont in ÖSTERREICH, dass mit diesen vier Steuern das komplette Einnahmeziel des Budgets erreicht werden kann. Faymann in ÖSTERREICH: "Wenn wir auch unsere Sparziele erreichen, wird eine Solidarabgabe und eine Grundsteuer, wie sie derzeit angedacht werden, nicht nötig sein."

Massensteuern im Budget schließt Faymann in ÖSTERREICH aus. Der Kanzler wörtlich: "Es darf keine Massensteuern geben - sicher auch keine Öko-Steuer, solange sie eine verdeckte Massensteuer ist."

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