ÖVP-Pressedienst: Wer mehr spart, braucht weniger Steuererhöhungen

Gesundes Sparen und neues Wachstum für ÖVP im Vordergrund, neue Steuern erst letztes Mittel

Wien, 21. Juli 2010 (ÖVP-PD) In der aktuellen – von der SPÖ angezettelten – Diskussion um neue Steuern stellt der ÖVP-Pressedienst einmal mehr klar: Wer mehr spart, braucht weniger Steuererhöhungen. Als Partei der Mitte ist die ÖVP für all jene, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung den Steuertopf füllen. Die ÖVP wird den Mittelstand daher vor weiteren Belastungen schützen. Jene Menschen, die leistungsfähig und leistungswillig sind, dürfen nicht noch mehr zum Lastesel werden. Es wäre wichtiger, Privilegien bei den ÖBB und der Nationalbank zu beseitigen, anstatt wie die SPÖ ständig neue Steuerideen zu präsentieren. ****

Im Herbst steht die Regierung vor großen Herausforderungen. Jeder wird seinen Beitrag leisten, je nach Leistungsfähigkeit. Aber zuerst gilt es zu sparen und Privilegien zu beseitigen. Neue
Steuern dürfen nur das letzte Mittel sein. Außer Streit stehen die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer. Auch über eine Änderung der Stiftungsbesteuerung ist die ÖVP gesprächsbereit. Oberste Priorität hat jedoch das Sparen: Die ÖVP als Partei der arbeitenden Menschen wird den Mittelstand vor einer breiten Belastungswelle schützen.

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