BZÖ-Grosz: Österreichs Gebietskrankenkassen haben 940 Millionen Schulden

Knapp 10.000 Mitarbeiter allein in 9 Gebietskrankenkassen von 21 Sozialversicherungsträgern - BZÖ fordert Zusammenlegung

Wien (OTS) - Neun Gebietskrankenkassen beschäftigen laut einer vom steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz erzwungenen parlamentarischen Anfrageserie durch SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger knapp 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verursachen dadurch jährlich unfassbare 560 Millionen Euro Personalkosten. Der Schuldenstand allein dieser 9 Kassen beträgt 940 Millionen Euro trotz des steuergeldfinanzierten Zuschusses der rot/schwarzen Bundesregierung. Hinzu kommen noch weitere 12 Sozialversicherungsträger. "SPÖ und ÖVP halten unser Gesundheitssystem in Geiselhaft und fahren das Sozialversicherungssystem an die Wand. Es ist eindeutig nachgewiesen, dass mehr als die Hälfte des Schuldenstandes der Gebietskrankenkassen allein durch die hohen Personalkosten entstehen. Das Geld der Betrags- und Steuerzahler fließt in die Verwaltung aber nicht in die Gesundheitsversorgung", so Grosz in einer Reaktion zu den Zahlen.

Dieses System sei nicht mehr finanzierbar, Österreichs Gesundheitswesen stehe vor dem absoluten "Konkurs". Die Beitragszahler tragen hierfür keinerlei Schuld, werden aber immer wieder zur Kasse gebeten. Die Sozialpartner sehen das Gesundheitssystem als Erbpacht ihrer Postenschachereien, kritisiert Grosz.

"Wir sind jetzt an einem Wendepunkt angekommen. Entweder wir trocken diese Posten- und Privilegienparadiese von SPÖ und ÖVP aus, legen diese Kassen endlich zu drei großen Anstalten zusammen oder es gibt in wenigen Jahren keine Gesundheitsversorgung mehr", warnt Grosz.

"Jede Österreicherin und jeder Österreicher hat ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Daher ist eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform des österreichischen und steirischen Gesundheitssystems erforderlich. Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, mit einer seit Jahren überfälligen Zusammenlegung der über 21 Sozialversicherungsanstalten, Proporz, Postenschacher und Funktionärsmisswirtschaft zu beseitigen und damit eine Straffung der Finanzstrukturen und den Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen einzuleiten. Hinsichtlich der Zusammenlegung der aufgeblähten Sozialversicherungsanstalten fordern wir die Reduktion auf drei Träger: eine Unfall- und Krankenversicherungsanstalt, eine Pensionsversicherungsanstalt und die Begründung einer neuen Pflegeversicherungsanstalt", so Grosz, der eine Reihe parlamentarischer Initiativen diesbezüglich ankündigt.

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