Die Presse - Leitartikel: "Die Judo-Koalition: Aufs Kreuz legen und lächeln", von Martina Salomon

Ausgabe vom 21.07.2010

Wien (OTS) - Die SPÖ treibt die ÖVP mit Klassenkampfparolen vor sich her. Aber ernsthafte Politik schaut anders aus.

Die Beschlüsse des ersten Halbjahres belegen, dass die Regierung ihr Motto ,Weniger streiten, mehr arbeiten? ernst nimmt", sagte gestern Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Nun ja. Wer's glaubt, wird selig.
In Wahrheit gibt es hinter den Kulissen der Koalition wenig Substanz, dafür viel verbrannte Erde. Wobei der wilde Dauerboxkampf aus den Gusenbauer-Molterer-Tagen dem Judo-Stil gewichen ist: Jeder versucht, den anderen möglichst elegant aufs Kreuz zu legen und dabei sanft und unschuldig in die Kamera zu lächeln.
Seit die SPÖ mit ihrem gut gespindoktorten Schlachtruf "Zeit für Gerechtigkeit" vor rund zwei Monaten auf einen scharf linkspopulistischen Kurs eingeschwenkt ist, wirkt die ÖVP wie am falschen Fuß erwischt. Die SPÖ tut, was sie schon in früheren Wahlkämpfen am besten konnte: populäre, wenn auch eher unrealistische Forderungen aufstellen und die ÖVP zur "Neinsagerpartei" und Lobby für Millionäre stempeln. Das funktionierte schon gegen Wolfgang Schüssel, warum nicht auch rund um zwei Landtagswahlen und einen SPÖ-Bundesparteitag (im Juni)?
Werner Faymann hat es nicht ungeschickt verstanden, seine anfängliche Unbeholfenheit auf dem internationalen Parkett in (Schein-)Aktivitäten umzuwandeln. Zwar verhandelte sein Vizekanzler mit den Finanzministern der Eurozone dramatische Krisenpakete. Doch parallel dazu schuf Faymann eine Achse mit dem deutschen SPD-Chef und Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel und fordert mit ihm gemeinsam ein EU-weites Referendum für eine Spekulationssteuer. Kleiner Schönheitsfehler: Noch sind europäische Volksbegehren gesetzlich gar nicht möglich. Macht nichts, in Wahrheit geht es um sozialdemokratische Profilierung im konservativ dominierten Europa.

Der antikapitalistische Reflex kommt auch daheim gut an, deshalb erblickt jeden Tag eine andere Steueridee der Kanzlerpartei das Licht der Öffentlichkeit. Breaking News vom Montag dieser Woche: Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer will eine Sondersteuer für Spitzenverdiener ab 300.000 Euro Jahreseinkommen. Das würde fünf Prozentpunkte plus für alle Steuertarife bedeuten, womit schon der (sonst ja einheitliche) Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 Prozent steigen würde. Aber es ist erstens kaum anzunehmen, dass dies vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. Und zweitens würden Firmen das offizielle Gehalt ihrer Top-Manager dann wohl unter der magischen Grenze halten und andere, steuerschonendere Umwege finden. Es ist nicht der erste SPÖ-Vorschlag, der in der Neidgesellschaft gut klingt, aber kaum durchsetzbar ist und zu wenig bringt. Immerhin ruderte Faymann nach dem gestrigen Sommerministerrat in diesem Punkt etwas zurück - genauso wie bei der von seiner Partei geforderten Erhöhung der Grundsteuer: "Mieter, Häuslbauer, kleine Landwirte" sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Betroffen wäre nach dieser Definition aber der Mittelstand, der sich zum Beispiel (aus im internationalen Vergleich unverschämt hoch besteuerten Einkommen) zur Pensionsvorsorge eine Eigentumswohnung kauft. Gut möglich, dass so jemand in der SPÖ-Diktion als "reich" gilt. Denn mit den oberen Zehntausend allein saniert man eben kein Budget.

Insgesamt wirkt es so, als wäre die österreichische Innenpolitik abseits der Realität einer globalen Wirtschaftskrise im luftleeren Raum hängen geblieben. Doch die jetzt stattfindende virtuelle Debatte endet spätestens dann, wenn die Ministerien das Finanzrahmengesetz mit Inhalt füllen müssen. Das sieht Sparzwänge in fast allen Bereichen vor. Allerdings ist jetzt schon sonnenklar, dass die SPÖ anklagend auf die Finanzministerpartei ÖVP zeigen wird, die sie zur Alleinschuldigen macht, dass zu wenig Mittel für Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovation vorhanden sind.
Aber Schluss damit, verlassen wir uns doch ausnahmsweise auf die Kraft des positiven Denkens: Denn sicher stellen sich die Koalitionspartner nach der Wien-Wahl am 10. Oktober gemeinsam vor die Medien und erklären ihr Sparpaket quer durch alle Ministerien für notwendig. Dann setzen sie sich schleunigst zusammen, um die schon über den Sommer geheim vorbereiteten Sparvorschläge (zu Föderalismus, Landesbeamtenpensionen, ÖBB, Gesundheitswesen usw.) in Gesetze zu gießen. Weil das für die Budgetsanierung leider nicht reicht, schnüren sie noch ein gemeinsames Steuerpaket ohne primitive ideologische Reflexe. Und dann sind wir aus dem Tagtraum jäh aufgewacht . . .

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