Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Vom Saulus zum Paulus"

Ausgabe vom 20. Juli 2010

Wien (OTS) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) war lange Zeit Gottseibeiuns aller Globalisierungskritiker. Das frühere US-Wirtschaftsmodell unreglementierter Preise, niedriger Steuern und minimaler Sozialleistungen wurde jedem Land, das in Probleme geriet, übergestülpt. Ein Land, das sich ein Budgetdefizit und/oder seine Importe nicht mehr leisten kann, wird vom Fonds unterstützt. Gepaart mit harschen Auflagen. Die neue US-Administration, mehr noch die Finanz- und Wirtschaftskrise, haben den IWF verändert. Er muss plötzlich aufpassen, welche sozialen Auswirkungen die Sparmaßnahmen einer Volkswirtschaft haben. Das ist gut und richtig so.

Richtig ist auch, dass die Zusammenarbeit mit der Schwesterorganisation des IWF, der Weltbank, deutlich verbessert werden kann. Die Weltbank ist für die Entwicklung einer aufstrebender Wirtschaft verantwortlich, unterstützt Infrastruktur- und Forschungsprojekte.

Der Währungsfonds hat aber in seiner Konstruktion eine Schwachstelle, weil bei seiner Gründung 1945 die Welt noch eine andere war. Der Fonds ist kurzfristigen, steuerpolitischen Maßnahmen verpflichtet. Die durch die Krise angehäuften Staatsschulden können aber nur langsam abgetragen werden, um soziale Unruhen zu vermeiden.
Um beim aktuellen Beispiel Ungarn zu bleiben: Nachdem die dort regierenden Sozialisten zuerst - wie die Griechen - den Zustand des Staates schöngeredet haben, bekamen sie, als die Wahrheit ans Licht kam, 20 Milliarden Euro Nothilfe. Dieselbe Regierung reduzierte zwischen 2006 und 2009 das Budgetdefizit von mehr als neun Prozent auf vier Prozent. Und wurde abgewählt.

Die jetzige national-konservative Regierung verlangt nun eine Verschnaufpause. Und der Währungsfonds stellte dem Land prompt den Sessel vor die Tür. Wenn der IWF klug ist, gewährt er die Verschnaufpause - und verkettet sie mit neuen Auflagen: Der Umgang Ungarns mit Minderheiten ist unwürdig. Wenn die Regierung die Regionalwahlen im Oktober gewinnen will, indem sie das Defizit wieder erhöht (also Wohltaten verteilt), muss ihr klargemacht werden, dass dies auch politisch etwas kostet. Der Währungsfonds steht durch das Ausmaß der Krise mitten in der gesellschaftspolitischen Debatte. Der muss er sich stellen.

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