Die Presse - Leitartikel: "Kein Grund für höhere Steuern", von Norbert Rief

Ausgabe vom 19.07.2010

Wien (OTS) - Eine Erhöhung der Grundsteuer käme in Österreich der Einführung einer Enteignungssteuer gleich.

Es ist zweifellos eine der skurrilsten Steuerdiskussionen, die wir durchaus skurrile Steuerdiskussionen gewohnte Bürger je erlebt haben. Am Anfang stand der Finanzrechtler Werner Doralt, der eine Neubemessung der Einheitssätze der Grundsteuer forderte. Es folgten die Regierungsparteien, die angesichts nahender Landtagswahlen in seltener Einmütigkeit dezidiert eine Erhöhung der "Steuer für Häuslbauer und Bauern" ablehnten.
Mittlerweile scheint die Erhöhung der Grundsteuer eine ausgemachte Sache. Der Wiener Bürgermeister rechnet damit, der Gemeindebundpräsident begrüßt bereits eine "maßvolle" Erhöhung, die Landwirtschaftskammer protestiert angesichts der "katastrophalen Einkommenssituation" der Bauern scharf. Jetzt muss die Steuererhöhung nur noch bekannt gegeben werden.
Derzeit ist die Höhe der Besteuerung von Grund und Boden in Österreich in der Tat lächerlich. 570 Millionen Euro nahmen die Gemeinden zuletzt ein, und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro. Ist da eine Reform nicht schon längst überfällig?
Ganz sicher nicht. Die Grundsteuer ist in unserem steuergeplagten Land die einzige Abgabe, die halbwegs gerecht ist. "Es hat ja", meinte Finanzminister Josef Pröll zur Grundsteuer, und man wird ihn bis zum Ende seiner Amtszeit an diesen Satz erinnern müssen, "niemand etwas gestohlen." Tatsächlich haben die Menschen, die sich ein Haus, eine Wohnung, einen Grund gekauft haben, das (zumindest in den meisten Fällen) mit bereits versteuertem Geld getan. Die Häuser fielen ja nicht vom Himmel, das Geld kam nicht einfach aus dem Bankomaten: Man hat hart dafür gearbeitet, um sich den Traum erfüllen zu können - mit dem an Nettoeinkommen, was nach Abzug der durchaus beachtlichen Einkommensteuern blieb. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre nichts anderes als die Einführung einer Enteignungssteuer. Nun kann man durchaus über eine Vermögensbesteuerung in Österreich sprechen, wenn man im selben Atemzug über eine steuerliche Entlastung der Arbeit spricht. Das beste Beispiel für diese Art der Besteuerung sind die USA: Man macht es den Menschen in den Vereinigten Staaten mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent leicht, zu Geld zu kommen und Vermögen anzuhäufen. Wenn sie es aber haben, dann schlägt der Staat zu.
Ein bis zwei Prozent des Marktwerts eines Hauses bezahlt man in den USA an Steuern. Das sind schnell 6000 bis 10.000 Dollar pro Jahr. Dafür aber liefert man im Schnitt weniger als 25 Prozent seines Einkommens an den Staat ab und bezahlt (je nach Bundesstaat) keine oder maximal acht Prozent Mehrwertsteuer. Das bringt am Ende eine Steuerquote von 20,3 Prozent. Österreich hat 28,6 Prozent. Es wäre also durchaus möglich, unser Steuersystem völlig umzukrempeln und von einer Besteuerung der Arbeit hin zu einer Besteuerung des Vermögens zu gehen (und die Differenz mit Prölls geliebten "Ökosteuern" auszugleichen).
Das wird freilich zwischen 10. Oktober (dem Termin der letzten Landtagswahl) und Anfang Dezember (dem angepeilten Termin der Budgetpräsentation) nicht wirklich möglich sein. Stellen wir uns also stattdessen auf eine einfallslose Erhöhung der Grundsteuer ein, die ein Kompromiss sein wird zwischen Ausnahmen für die Bauern (ÖVP-Wähler) und Ausnahmen für die kleinen Häuslbauer (SPÖ-Wähler).

Wie seltsam die Vorschläge für die höhere Grundsteuer sind, sieht man an einem Wiener Grünen-Stadtrat: Der meinte, man möge nur für jene Immobilien die Grundsteuern erhöhen, die nicht dem Eigenbedarf dienen. Natürlich würden die Besitzer diese Erhöhung umgehend an die Mieter weitergeben. So belastet man am Ende jene Menschen, die ohnehin nicht genug Geld haben, um sich eine eigene Wohnung kaufen zu können.
Die SPÖ sollte die Diskussion ganz offen führen und erklären, worum es ihr in Wirklichkeit geht: um einen Beitrag von all jenen, die mehr haben als der Durchschnitt - und das sind nun einmal Hausbesitzer. Ab einem bestimmten Wert zahlt man für seine Immobilie eine höhere Steuer. Das bringt dem Budget zwar so gut wie nichts, ist aber gut für die Wählerklientel.
Man könnte aber auch darüber diskutieren, wie das Budget ausgabenseitig zu sanieren ist. Österreich hat eine Staatsquote von 52 Prozent. Jeder Prozentpunkt, den der Staat spart, bringt 2,7 Milliarden Euro. Damit kann man sich jede Grundsteuer-Debatte ersparen. Aber das würde Kreativität, Überlegungskraft und Ideenreichtum fordern. Eigenschaften, die man sich von einer guten Regierung erwarten könnte.

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