DER STANDARD-Kommentar "Ein reizvoller Tabubruch" von Gerald John

"Höhere Grundsteuern wären ein Schritt zu einer gerechten Budgetsanierung" - Ausgabe 19.7.2010

wien (OTS) - Die ÖVP, das muss man ihr lassen, schmückt sich nicht zu Unrecht mit dem Titel Volkspartei. Zumindest in der Steuerpolitik demonstriert sie mittlerweile eine nahezu unüberschaubare Breite. Wer Steuererhöhungen für das Böse schlechthin hält, kann sich an die desperaten Beteuerungen von Parteichef Josef Pröll klammern, dass Sparen Vorrang habe. Den Fans der einnahmenseitigen Budgetsanierung hingegen bietet sich ein Dutzend namhafter Bürgerlicher an, die sich mit höherer Vermögenszuwachssteuer, Stiftungssteuer oder Grundsteuer anfreunden.

Im Sinne des Erfinders ist diese Vielfalt nicht, doch Koalitionspartner SPÖ sollte sich mit Häme zurückhalten. Auch Kanzler Werner Faymann hat im Laufe eines Jahres eine rasante Kurve vom apodiktischen Nein zu neuen Steuern hin zu einem Milliarden schweren Einnahmenkatalog gekratzt. Und selbst nüchterne Experten, denen Volkes Stimme egal sein könnte, schleudern durch die Debatte. Der Wirtschaftswaise Bernhard Felderer bezeichnete eine Anhebung der Grundsteuer vor drei Monaten als prioritäre Variante, die "wenig schaden" würde. Nun bevorzugt er plötzlich einen höheren Spitzensteuersatz.

Der durchschnittliche Politikkonsument wird sich im Stimmengewirr längst verirrt haben - und bei kommenden Wahlen vielleicht zur Partei der simplen Botschaften flüchten. Dennoch hat die Kakophonie einen erfreulichen Effekt. Politische Dogmen weichen auf, sture Glaubenssätze verlieren - man glaubt es kaum - gegenüber sachlichen Argumenten an Kraft.

Letztere sprechen für den jüngsten Aufreger, die mögliche Erhöhung der Grundsteuer. Diese wird derzeit anhand einer niedrigen Uraltbasis berechnet, die nichts mit dem tatsächlichen, vielfach gestiegenen Marktwert der Grundstücke zu tun hat. Für diese Kulanz gibt es keine soziale Notwendigkeit. Laut Daten der Nationalbank sind private Immobilien stark auf eine Oberschicht konzentriert. Die obersten zehn Prozent der Besitzer halten 60 Prozent des Vermögens. Wer bei der Budgetsanierung diesen Bereich schont, aber bei Bildung und Sozialstaat spart, verteilt nach oben um.

Natürlich wohnen auch Durchschnittsfamilien in Eigenheimen, nicht zu vergessen die Bauern in ihren Höfe. Um da Härten zu vermeiden, lassen sich Freibeträge einziehen. Das Argument, dass die Steuer dann nur mehr eine Bagatelle bringe, sticht nicht. Rechenmodelle zeigen:
Selbst bei minimalem Steuersatz und großzügigem Freibetrag kämen über 400 Millionen in die Kasse, eine Milliarde liegt in Reichweite. Wenn es um Geld für die Schulen oder die Mindestsicherung geht, wird monatelang um geringere Summen gestritten.

Um das Kind beim Namen zu nennen: Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Spielart der gefürchteten Vermögenssteuer - gerade deshalb wäre eine Erhöhung ein reizvoller Tabubruch. Das Steuersystem leidet unter einer Schieflage, die unseren Wohlfahrtsstaat in Geldnot bringt. Über Jahrzehnte ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen gesunken, Einkommen aus Unternehmung und eben Besitz legten indes zu. Trotzdem lasten Steuern schwer auf dem Faktor Arbeit, während Vermögen geschont wird.

Ein höherer Spitzensteuersatz wäre, nicht nur wegen geringerer Ertragschancen, ein schwacher Ersatz, der nicht am Grundproblem kratzt. Letztlich läge das Gewicht wieder auf den Lohneinkommen -auch wenn Topverdiener dieses schultern könnten.

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