ÖVP fragt: SPÖ für Vermögenssteuer oder nicht?

ÖVP PD ad Rudas und Katzian: ÖVP Pressedienst ortet offene Fragen bei SPÖ-Steuerplänen

Wien, 18. Juli 2010 (ÖVP-PD) Ist die SPÖ nun für die Einführung der Vermögenssteuer oder nicht? Angesichts der heutigen Reaktionen von SPÖ-Geschäftsführerin Rudas und Gewerkschaftschef Katzian auf Aussagen von ÖVP-General Fritz Kaltenegger ortet der ÖVP-Pressedienst offene Fragen bei den SPÖ-Steuerplänen. Während die SPÖ-Zentrale die Aussagen Fritz Kalteneggers ausdrücklich begrüßt und der deutlichen Ablehnung einer Vermögenssteuer nichts hinzuzufügen hat, wiederholt Katzian die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit der bis zu fünf Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Immerhin hat wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag auch SPÖ-Chef Faymann in mehrere Medien ausdrücklich unterstützend dem Gewerkschaftsantrag auf Einführung einer klassischen Vermögenssteuer auf Eigentum zugestimmt. Letztlich wurde der Antrag auch angenommen. Die ÖVP hätte gerne gewusst, woran sie bei ihrem Koalitionspartner ist. Vermögenssteuer Ja oder Nein? ****

Die Vermögenssteuer bis 1993 hat 750 Millionen Euro Einnahmen gebracht. Eine solche Steuer mit geplanten Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro würde daher den Mittelstand frontal treffen. Kein Einfamilienhaus und kein Sparbuch wären vor einer Vermögenssteuer sicher. Alles andere ist unehrlich, betont der ÖVP Pressedienst.

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