Katzian zu Kaltenegger: Weg frei machen für ein modernes Steuersystem

Verteilungsgerechtigkeit muss jetzt im Vordergrund stehen

Wien (OTS/ÖGB/GPA-djp) - "Die GPA-djp hat ihr Steuermodell, das unter anderem eine progressive Vermögensbesteuerung vorsieht, zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als von der schweren Wirtschaftskrise und der massiven Verschuldungsproblematik noch keine Rede war. Bei dem Modell steht die Schaffung eines gerechten und modernen Steuersystems im Vordergrund, das Arbeit entlastet und dafür andere Faktoren, wie etwa Vermögen, stärker belastet. Allerdings hat die Verschuldungsproblematik die Notwendigkeit einer Systemkorrektur noch dringlicher gemacht. Wir sollten die Krise dazu nutzen, einen Schritt in Richtung eines Steuersystems zu machen, das Arbeit und Konsum möglichst nicht belastet, um auch die jetzt so dringend notwendigen wirtschaftlichen Impulse durch den privaten Konsum nicht zu gefährden", reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, auf die heutigen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

"Es wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger, dass das Vermögenssteuermodell der GPA-djp den Mittelstand belastet. Es ist erwiesen, dass durch die Steuerfreigrenze von 500.000 Euro jene Menschen, die sich ihr Vermögen primär durch eigene Arbeit geschaffen haben, also in erster Linie ArbeitnehmerInnen, nicht belastet werden. Belastet müssen vor allem jene werden, die in den vergangenen Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte und spekulative Anlagen enorm profitiert haben. Wenn es der Politik nicht gelingt, die horrenden Ungerechtigkeiten in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu korrigieren, wird die Wirtschaft schwer auf den Wachstumspfad zurückkehren können und weitere schwere Krisen sind vorprogrammiert. Wer jetzt die Zeit für einen Systemwechsel nicht erkennt und sich weiterhin hinter ideologischen Bastionen verschanzt, verspielt die Chancen für die Zukunft unseres Wirtschaftssystems", so Katzian in Richtung Kaltenegger.

Zur aktuellen Diskussion rund um die Reform der Grundsteuer betont Katzian, dass eine Anpassung der Einheitswerte genau im Fokus der Modernisierung des Systems zu sehen ist. Ein Durchschlagen einer Erhöhung auf die Mietkosten ist jedenfalls ein Riegel vorzuschieben. Schon jetzt befinden sich die Mieten für viele Wohnungen in einer Höhe, die für private Haushalte schwer verkraftbar sind", so Katzian.

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