Erber zur Landtagssitzung: Mindestsicherung kommt per 1. September

Strenge Straf- und Kontrollbestimmungen sollen Missbrauch verhindern

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nach dem Ja des niederösterreichischen Landtags kann die Mindestsicherung wie versprochen per 1. September in Kraft treten. Der Beschluss ist eine entscheidende Weichenstellung in der Sozialpolitik des Landes Niederösterreich. Hier gilt die neue Fairness für Niederösterreich - nämlich durch strenge Kontroll- und Strafbestimmungen zu gewährleisten, dass die Mindestsicherung jenen zu gute kommt, die wirklich unsere Unterstützung brauchen", erklärt VP-Sozialsprecher LAbg. Toni Erber.

"Wir gehen davon aus, dass rund 11.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreich künftig die Mindestsicherung beziehen werden. Die Kosten für das Land werden rund 33,5 Millionen Euro betragen. Ein ganz wesentlicher Punkt im beschlossenen Gesetz ist, dass die Mindestsicherung 12 Mal im Jahr und nicht 14 Mal ausbezahlt wird. Denn wir wollen hier einen Unterschied machen zu Mindestpensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und zu arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen", stellt der VP-Sozialsprecher klar.

"Um Missbrauch einzudämmen werden die Kontrollen verschärft und es wird strenge Konsequenzen geben, die von der Kürzung und Streichung der Mindestsicherung bis hin zu einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.500 Euro reichen. Besonders jene, die nicht bereit sind, sich am Arbeitsmarkt wieder einzugliedern, werden davon betroffen sein. Denn die Mindestsicherung soll zu keiner Hängematte für Arbeitsunwillige werden, sondern soll jenen als Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt dienen, die kurzfristig in eine Situation geraten sind, die unsere Unterstützung erfordert. Daher werden gleichzeitig mit der Einführung der Mindestsicherung gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich verstärkt Beschäftigungsprojekte angeboten", informiert Erber.

Rund um den Beschluss der Mindestsicherung erinnert Erber auch an das Trauerspiel der SP Niederösterreich: "Während Landesrätin Scheele noch landauf, landab den Wunsch nach einer 14-maligen Auszahlung äußerte, stellten die SP-Bürgermeister wie Stadler sogar eine 12-malige Auszahlung in Frage. Damit kippten sie beinahe den Beschluss. Offensichtlich ist das Chaos in der Leitner-SPÖ schon so dramatisch, dass das Wort 'Sozial' nur noch im Namen dieser Partei vorkommt", so VP-Sozialsprecher Erber.

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