Michalitsch zu Rechnungshof-Ausschuss: Geschäftsordnung sah Anwesenheit von Sobotka nicht vor

LH-Stellvertreter hätte gar nicht anwesend sein dürfen - niemand hat es verlangt

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Geschäftsordnung sah im heutigen Rechnungshof-Ausschuss die Anwesenheit von LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka nicht vor - im Gegenteil der Landeshauptmann-Stellvertreter hätte gar nicht anwesend sein dürfen. Einzig und allein ein Beschluss der Mitglieder hätte Sobotka die Möglichkeit gegeben mit Rechnungshof-Präsident Moser im Ausschuss zu diskutieren. Doch während der Sitzung hat niemand die Anwesenheit von Sobotka verlangt, auch Rechnungshof-Präsident Moser nicht. Die Kritik des Rechnungshof-Präsidenten ist demnach unverständlich", erklärt VP-Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch die Abwesenheit von LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka im heutigen Ausschuss.

"Auf der anderen Seite bestätigte Moser auf ausdrückliche Anfrage im Ausschuss und in der anschließenden Pressekonferenz, dass bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder kein Verlust entstanden ist", so Michalitsch.

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